Parteiübergreifender Entschließungsantrag ruft zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ankara auf.
Wien. Die grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan sparte nicht mit Kritik am jüngsten Vorgehen der türkischen Regierung: Es sei „demokratiepolitisch höchst gefährlich“, die Immunität unerwünschter Oppositionspolitiker einfach aufzuheben, um diese danach einzusperren, sagte Aslan am Donnerstag im Nationalrat. „Das ist ein Schritt weiter zur Diktatur.“ Die Grüne Abgeordnete stellte einen Entschließungsantrag vor, der auch von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Pilz (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach), Christoph Vavrik (Neos) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Nurten Yilmaz (SPÖ) unterstützt wurde.
Darin äußern sie „große Besorgnis“ über die Pläne der türkischen Regierung, die Immunität aller türkischen Abgeordneten aufzuheben. Das soll in Ankara den Weg für Strafverfahren gegen etwa 50 Parlamentarier der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP ebnen. Die türkischen Behörden wollen gegen sie mithilfe der Anti-Terror-Gesetze vorgehen. De facto würde das das Ende der HDP im türkischen Parlament bedeuten, da sie insgesamt ja nur 59 Abgeordnete stellt.
„Rückkehr zum Friedensprozess“
Im Entschließungsantrag wird Österreichs Regierung ersucht, sich „für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen.“ Zudem solle auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess zwischen türkischem Staat und Kurden hingewirkt werden. (w. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2016)
