Bei Emissions-Überschreitungen von mehr als zehn Prozent könnte auch die Rücknahme von Fahrzeugen verfügt werden.
Das deutsche Verkehrsministerium hat bestätigt, dass bei Abgas-Tests im Zuge der Diesel-Affäre 30 von 53 untersuchten Autos zu viel CO2 ausgestoßen haben. Das Kraftfahrtbundesamt sei mit weiteren Prüfungen beauftragt, es werde einen umfassenden und transparenten Bericht geben, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Um welche Modelle es sich handelt und ob deutsche oder ausländische Autos betroffen sind, sagte sie nicht. Offen blieb auch, wann der Bericht veröffentlicht werden soll.
Bei den Messungen war es eigentlich um das gesundheitsschädliche Stickoxid gegangen. Es ergaben sich aber auch Auffälligkeiten beim klimaschädlichen Treibhausgas CO2. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Untersuchungen im Zuge der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW in Auftrag gegeben. Veröffentlicht wurden bisher aber nur die gemessenen Stickoxid-Werte. Daraufhin hatten verschiedene Autobauer einen freiwilligen Rückruf angekündigt.
Opel weist Vorwürfe zurück
Alle jene auffälligen Wagen, darunter soll auch ein Opel Zafira mit Dieselmotor sein, die eine Typengenehmigung in Deutschland erhalten haben, sollen weiteren Tests unterzogen werden, berichtet der "Spiegel-Online". Es soll zu starken Abweichungen beim Zafira gekommen sein. Das Modell stoße statt der angegebenen 109 Gramm CO2 pro Kilometer mit 127 g/km aus. Die um 16,5 Prozent höheren Emissionen ziehen auch einen ebenso höheren Spritverbrauch nach sich.
In der Vergangenheit wurden bei schon zehn Prozent-Überschreitungen beim Verbrauch die Rücknahme von Fahrzeugen angeordnet. Opel erklärte auf Anfrage, eigene Tests im Rahmen der Produktionskontrolle hätten keine Abweichungen von offiziellen Angaben zum CO2-Ausstoß ergeben.
Die Anschuldigungen von Deutscher Umwelthilfe und der Medien "Monitor" und "Spiegel" basierten auf irreführenden Vereinfachungen und Fehlinterpretationen der komplexen Zusammenhänge eines modernen Diesel-Abgasreinigungssystems, heißt es in der Opel-Stellungnahme. Eine moderne Motorsteuerung beinhalte mehr als 17.000 Parameter, deren Zusammenwirken betrachtet werden müsse. Einzelne Parameter reichten nicht aus, um die Funktion insgesamt zu bewerten. Die vorgelegten Messungen zweifelte Opel erneut an.
Höhere Steuern fällig
Ärgerlich sind höhere CO2-Werte für Autobesitzer, weil ihr Fahrzeug laut ADAC dadurch auch automatisch mehr Sprit verbraucht. Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 1997 entschieden, dass bei einem Mehrverbrauch von mehr als zehn Prozent ein "erheblicher Mangel" vorliegt, der zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Herabsetzung des Kaufpreises berechtigt. Auf Hersteller könnten also Forderungen dieser Art zukommen.
Zudem könnte durch zu niedrig angegebene CO2-Werte der Staat geschädigt worden sein, da sich die Kfz-Steuer am Kohlendioxidausstoß bemessen wird. Im vergangenen Jahr hatte der Staat über die Kfz-Steuer 8,8 Milliarden Euro eingenommen. Seit der CO2-Ausstoß über die Höhe der Kfz-Steuer entscheide, meldeten Autohersteller "immer unrealistischere CO2- und damit Spritverbrauchswerte", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie bezifferte die Steuermindereinnahmen auf Basis eigener Untersuchungen für dieses Jahr auf 2,2 Mrd. Euro.
Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Dobrindt beginnt erst zu prüfen, wenn die Fakten nicht mehr zu leugnen sind. Wenn er dann nach monatelangen Prüfungen den Betrug feststellt, hat es für die Täter keine Konsequenzen."
>> Bericht von "Spiegel-Online"
(red.)
