Bürgermeister Häupl soll am Dienstag über seinen Parteimanager entscheiden. Und damit über den Kurs der Wiener Partei bei der Asyllinie.
Es ist die Schaltzentrale von Michael Häupls Partei. Und sie muss neu besetzt werden, nachdem Häupls Parteimanager Georg Niedermühlbichler künftig die Bundespartei unter Christian Kern managen wird bzw. seine Arbeit dort schon aufgenommen hat. Die Entscheidung ist brisant, ist sie doch eine Richtungsentscheidung über den weiteren Kurs der (noch immer) geteilten Wiener Partei. Immerhin stehen gerade in Wien die Befürworter der Willkommenskultur (repräsentiert durch die urbanen, innerstädtischen Bezirke) frontal den Außenbezirken gegenüber, die für Verschärfungen im Asylbereich eintreten. Daran hat der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern nichts verändert. Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie sich Michael Häupl entscheidet. Bereits am heutigen Dienstag soll es zu einer Entscheidung kommen. Dafür hat Häupl schon vor Tagen eine Sitzung des roten Vorstands vorverlegt. Wobei am Montag nach Informationen der „Presse“ noch um diese zentrale Personalentscheidung gerungen wurde.
Wer ist im Rennen? Prädestiniert für diesen Job wäre Marcus Schober, ist in SPÖ-Kreisen zu hören. Als Bildungssekretär sitzt er bereits in der Löwelstraße, kennt die Organisation perfekt und ist seit 2014 Koordinator der Wiener Parteiprogrammdiskussion. Das würde gut dazu passen, dass Häupl seiner Wiener SPÖ vor einiger Zeit eine Parteireform samt Neuaufstellung verordnet hat und ein enger Vertrauter von Niedermühlbichler gilt. Damit könnte argumentiert werden, dass für Kontinuität in der Löwelstraße gesorgt ist – was die Außenbezirke wenig freuen würden. Denn Schober ist den Vertretern der Willkommenskultur zuordenbar. Damit würde der linke Flügel (die kleinen, innerstädtischen Bezirke) weiterhin alle Schlüsselpositionen kontrollieren, während die bevölkerungsreichen Bezirke nur durch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vertreten sind. Deshalb wird eher mit einem „Signal an die Flächenbezirke“ gerechnet, „um die Wellen zu glätten“. Dieses Signal könnte Gerhard Spitzer sein. Er ist Gemeinderat und Parteimanager in Floridsdorf, dem Heimatbezirk von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Spitzer war schon vor der Bestellung von Niedermühlbichler als Parteimanager im Gespräch, gilt als erfahren und ist mit seiner „gemäßigte Wortwahl“ gegen eine radikal geführte Auseinandersetzung mit den Innenstadtbezirken, ist zu hören. Bessere Chancen werden aber Sybille Straubinger eingeräumt. Sie ist im SPÖ-Bundesvorstand der Frauen, Vize-Parteichefin in Hernals und gilt als Pragmatikerin. Zwar wünscht sich der linke Flügel eine Frau, mit Straubinger hätte er aber weniger Freude – war ihr Bezirk Hernals in der Asylfrage gegen die Willkommenskultur-Fraktion. Auch wurde ihr eine Faymann-Nähe wegen ihres Ex-Partners, SPÖ-Nationalrat Kai Jan Krainer, nachgesagt – womit sie klar positioniert ist. Der linke Flügel forciert dagegen Vize-Klubchefin Tanja Wehsely. Die Schwester von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gilt parteiintern als Personalreserve und fällig für einen Karrieresprung. Allerdings wäre die Bestellung einer der Galionsfiguren des linken Flügels eine Kriegserklärung an die Flächenbezirke, womit ihr Aufstieg (zumindest derzeit) unrealistisch ist. Ähnliches gilt auch für Marcus Gremel, Gemeinderat und Vorsitzender der Jungen Generation.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2016)
