Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit will die Regierung Flüchtlingen helfen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten".
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) haben sich am Dienstag zufrieden mit dem Integrationspaket (die "Presse" berichtete) für Asylwerber gezeigt. Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten", sagte Kurz. Duzdar erhofft sich mehr Einbindung in die Gesellschaft.
Eine unlängst von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachte Arbeitserlaubnis für Asylwerber wird so nicht kommen, hielt Kurz fest. Die Arbeitsmarktlage sei schon für anerkannte Flüchtlinge schwierig genug. Laut dem Integrationsminister soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, "in welchen Bereichen" gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber bestehen. Neben Bund, Ländern und Kommunen wird auch Gesellschaften im Alleineigentum der Gemeinde, die nicht am freien Markt tätig sind, die Möglichkeit eröffnet, Asylwerber für die im Katalog angeführten Leistungen heranzuziehen.
Duzdar: Regierungsarbeit funktioniert
Duzdar zeigte sich erfreut, dass man das Paket binnen zwei Wochen vorlegen konnte - dies zeige auch, dass die Regierungsarbeit funktioniere. Sie strich den hohen Stellenwert von Integration von Anfang an hervor. Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber auf Gemeindeebene würden diese auch sozial in die lokale Umgebung einbinden. Als Einsatzbeispiele nannte sie etwa Stadtbibliotheken oder bei die Wartung von Wanderwegen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhofft sich, dass die neuen Maßnahmen den "Tagesablauf von Asylwerbern besser strukturieren". Es gelte zu vermeiden, dass diese beschäftigungslos den Tag verbringen - "das ist nicht ihre Verantwortung, das geht auch an uns". Da aber in vielen Bereichen ohnehin schon einiges passiert sei, sollen nun "best practice-Modelle" gesammelt werden.
(APA)
