Nach dem Einreiseverbot für Ungarns Staatschef in die Slowakei blockierten ungarische Nationalisten die Grenze, die Regierung kündigte eine diplomatische Offensive an. Rechtsextreme fordern indes "Zusammenhalt" gegen die Roma.
Das am Freitag verhängte Einreiseverbot gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom in die Slowakei zieht immer weitere Kreise. Die slowakische Regierung hatte das Einresieverbot verhängt, als der unraische Präsident bei einem "Privatbesuch" der Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen Stefan I. beiwohnen wollte.
Budapest kündigte nun umgehend eine diplomatische Offensive gegen Bratislava (Preßburg) an. Außenminister Péter Balázs sagte am Freitagabend in Budapest, dass sein Ministerium die internationale Gemeinschaft und die EU-Mitgliedsstaaten vom Vorgehen der slowakischen Behörden in Kenntnis setzen werden.
Das Einreiseverbot für Solyom sei "beispiellos" und widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der EU-Rechtsordnung, betonte Balázs gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Wegen des Vorfalls werde auch der slowakische Botschafter in Budapest ins Außenministerium zitiert werden, doch an eine Abberufung des eigenen Botschafters aus Bratislava sei nicht gedacht.
Nationalisten blockieren Grenze
Aus Protest gegen das Einreiseverbot blockierten ungarische Nationalisten am Samstag mehrere Stunden lang teilweise die Grenze bei Komárno. Wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR meldete, wurde die Blockade von einer Handvoll Aktivisten der rechtsextremen Partei Jobbik ("Das Bessere" bzw. Bewegung für ein besseres Ungarn) und zumindest zwei Angehörigen der verbotenen "Ungarischen Garde" durchgeführt. Sie hätten eine Fahrbahn mit fünf Fahrzeugen blockiert. Wegen der Protestaktion sei es in der Umgebung zu Staus gekommen, es habe aber keine Zwischenfälle gegeben.
Die ungarischen Rechtsextremen forderten indes auch ein friedliches Zusammenleben von Slowaken und Ungarn und wiesen die beiden Nachbarvölker zum "Zusammenhalt" gegen die Roma-Minderheit an. Beide Länder hätten nämlich mit den gleichen Problemen zu kämpfen, unterstrich Jobbik-Vizepräsident Csanád Szegedi am Samstagabend bei einer Kranzniederlegung in Komárno gegenüber TASR. Die schwerwiegendsten darunter seien das "Roma-Problem" sowie "die Kontrolle ihrer Wirtschaft durch supranationale Unternehmen". Jobbik sorgt in Ungarn immer wieder mit Polemik gegen die Roma für Kontroversen.
"Privatbesuch" zur Einweihung einer Statue
Sólyom hatte geplant, am Freitag an der Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. in der großteils von Ungarn bewohnten slowakischen Grenzstadt Komárno (Révkomárom) teilzunehmen. Die slowakische Regierung hatte Sólyom vom geplanten "Privatbesuch" dringend abgeraten und schließlich wenige Stunden vor der Einweihungszeremonie ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Letztlich fuhr Sólyom nur bis zur Grenzlinie auf der Donaubrücke zwischen dem ungarischen und dem slowakischen Teil der Stadt und kritisierte dort das Vorgehen als "beispiellos" und "unentschuldbar".
Sólyom hatte nach Angaben seines Amtes die umstrittene Reise in die Grenzstadt nämlich bereits vor zwei Monaten dem Botschafter Bratislavas angekündigt, ohne damit negative Reaktionen der slowakischen Seite hervorzurufen, berichtete das ungarische Nachrichtenportal "Hírszerzö". Bratislava habe sich erst zwei Tage vor der geplanten Reise dagegen ausgesprochen.
Jahrestag des "Prager Frühlings"
Bereits vor zwei Jahren hatte ein "Privatbesuch" Sólyoms in Komárno zu Protesten Bratislavas geführt. Damals hatte sich der ungarische Präsident kritisch über das Festhalten der Slowakei an den Benes-Dekreten geäußert.
Der jetzige Besuch Sólyoms wäre auf den 41. Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen - darunter auch ungarische Soldaten - gefallen. Allerdings handelte es sich auch um den Tag nach dem Fest des hl. Stephan (20. August), das in Ungarn ein Nationalfeiertag ist.
(Ag. )
