Kern kritisiert Brüssels "Ruck-Zuck-Verfahren" zu Ceta

APA/dpa/Maurizio Gambarini

Die Kommission will das Handelsabkommen mit Kanada ohne Einbindung nationaler Parlamente ratifizieren. Das koste die EU viel Glaubwürdigkeit, sagt der Kanzler.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine Kritik an der Vorgehensweise der Kommission beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Mittwoch bekräftigt. Das in einem schnellen "Ruck-Zuck-Verfahren" durchzusetzen, das koste die EU viel Glaubwürdigkeit, sagte Kern vor Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel. "Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun."

Die EU-Kommission will das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Von der heimischen Regierung kam bereits am Dienstag umgehend Ablehnung. Kern will aber versuchen, über das Abkommen erneut zu diskutieren, wenngleich er einräumte, dass es schwierig werde, das jetzt noch zu drehen.

Global 2000 begrüßt die Stellungnahme des Kanzlers. Die Entscheidung der EU-Kommission sei "undemokratisch", kritisiert Sprecherin Heidemarie Porstner am Mittwoch in einer Aussendung. "Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen".

Hahn: "EU nicht plötzlich Diktatur geworden"

"Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord", warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Das Brexit-Referendum habe gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union herrsche. Anti-europäische Tendenzen würden damit befeuert werden.

"Strikt" abgelehnt wird die geplante Vorgehensweise der EU-Kommission auch vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der leitende Sekretär Bernd Achitz sieht darin eine "Einführung von TTIP durch die Hintertür". CETA sei mehr als ein reines Handelsabkommen, da die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne das österreichische Rechtssystem in Frage stellen.

Eine ganz andere Position vertritt EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Man müsse aufhören, etwas als undemokratisch hinzustellen, nur weil es auf EU-Ebene entschieden wird, sagte Hahn Dienstagabend vor österreichischen Journalisten in Brüssel und verwies auf die notwendige Zustimmung im Rat und im EU-Parlament. "Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden."

EU-Kommissar fordert USA bei TTIP zum Handeln auf

Eine rasche Einigung mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP ist unterdessen nicht in Sicht. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan teilt mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter die Enttäuschung über die zähen TTIP-Verhandlungen. Kommende Woche geht es in die nächste Verhandlungsrunde, nun seien die USA am Zug, sich wieder in die Verhandlungen einzubringen. Wie Rupprechter habe auch er lieber später ein "gutes" TTIP als ein "schlechtes" auf die Schnelle.

"Wir werden nur ein Abkommen aushandeln, das für die EU gut ist und das die nationalen Parlamente auch absegnen werden", sagte Hogan am Mittwoch in Brüssel zu Journalisten. Er merkte auch an, dass es in den übrigen EU-Ländern nicht so viel Skepsis gegenüber dem Handelsabkommen mit den USA gebe wie in Österreich. TTIP sei aber wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.

Hogan will sich auch weiterhin für die heimischen Landwirte im Milch- und Schweinefleischsektor einsetzen. "Wir werden versuchen, bessere Preise und höhere Margen für die Bauern zu erreichen", kündigte Hogan an. Heuer werden 111 Mio. Euro in die Förderung von Milch und Schweinefleisch gesteckt.

(APA)