EU plant schwarze Liste, um Terroristen Geldhahn abzudrehen

Auf der Liste sollen etwa Afghanistan oder der Jemen stehen.
Auf der Liste sollen etwa Afghanistan oder der Jemen stehen.APA/AFP/MIGUEL MEDINA

Das Maßnahmenpaket soll am Dienstag präsentiert werden. Auf den Tisch kommen striktere Gesetze für virtuelle Währungen und Handy-Prepaid-Karten.

Nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler Flughafen will die EU dafür sorgen, dass Terroristen in Europa schwerer an Geld kommen. "Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". An diesem Dienstag werde die Kommission Maßnahmen dazu beschließen.

Auf den Tisch kommen striktere Gesetze für virtuelle Währungen sowie für Handy-Prepaid-Karten. Zudem werde die EU-Kommission eine Liste von "Hochrisikoländern" vorlegen, bei denen Banken künftig stärker kontrollieren müssten, damit es keine Schlupflöcher zur Finanzierung von Terrortaten gebe. Auf der Liste stehen sollen angeblich Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, der Iran und Nordkorea.

Besonders in den Blick nehmen will die Kommission auch die Internetwährung Bitcoins, die als Instrument für Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht werden könnte. Die EU-Kommission will dem Zeitungsbericht zufolge nun die Plattformen, über die diese Kunstwährung gehandelt wird, ins Visier nehmen. Wer Bitcoins in echtes Geld tausche, soll das nicht mehr anonym tun können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bisher lag diese Schwelle bei 250 Euro.

Die Vorhaben waren teilweise schon im Februar als eine Antwort auf die Attentate von Paris präsentiert worden. Der Aktionsplan sieht unter anderem auch vor, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren.