Die Einbeziehung junger Asylwerber scheitert an der ÖVP, ihnen sollen dafür Sprachkurse finanziert werden. Die Grünen verhelfen der Koalition zur Zweidrittelmehrheit.
Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden. Zustimmung kam nicht nur von SPÖ und ÖVP, sondern auch von den Grünen, die dem Vorhaben damit die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafften. Sie erhielten in einem Entschließungsantrag Zugeständnisse bezüglich jugendlicher Asylwerber. In die Ausbildungspflicht eingebunden werden diese aber nicht.
Durch das Gesetz soll künftig jeder junge Mensch eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben. Die Erziehungsberechtigten werden dafür in die Pflicht genommen - bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro.
Nicht einbezogen sind Asylwerber, was die Grünen kritisierten, aber nicht gegen den Willen der ÖVP durchbrachten. Als Kompromiss wurde schließlich ein Entschließungsantrag verabschiedet, der jugendlichen Asylwerbern mit aussichtsreichen Anträgen (weil sie aus Kriegsgebieten kommen) beschleunigte Verfahren bringen soll. Außerdem sollen sie Deutsch- und Alphabetisierungskurse bekommen, wofür bis Ende 2017 rund 27 Mio. Euro vorgesehen werden.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) begrüßte den Beschluss. Ebenso wie SP-Abgeordnete Ulrike-Königsberger-Ludwig verwies er darauf, dass damit rund fünf Prozent jedes Jahrgangs erfasst würden. "Mein Ziel ist, dass jeder Jugendliche eine adäquate Chance bekommt, eine Ausbildung insgesamt zu erreichen." Wünschenswert wäre aus seiner Sicht aber, dies "allen 15- bis 18-Jährigen, die gerechtfertigt im Land sind" zu ermöglichen, so der Minister Richtung ÖVP und deren Nein in Sachen Asylwerber-Einbeziehung.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger lehnte dies ab. Ein genereller Zugang wäre ein "falsches Signal an jugendliche Asylwerber", falsche Erwartungen würden geweckt. Mit dem grün-schwarz-roten Entschließungsantrag sei man "so weit gegangen, wie wir mit gutem Gewissen noch vertreten können".
"Paket bringt allen Jugendlichen etwas"
Birgit Schatz von den Grünen gab sich damit zufrieden. "Es ist ein Paket, das allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren etwas bringen wird." Die vollständige Einbeziehung jugendlicher Asylwerber brachte sie dennoch als - letztlich abgelehnten - Abänderungsantrag ein.
Kritik übte die FPÖ. Die Ausbildungspflicht behebe weder die Versäumnisse des Bildungssystems, noch die massiven Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Zuwanderung, so Generalsekretär Herbert Kickl. Lediglich die Statistik werde geschönt und der ausufernde Schulungsapparat am Laufen gehalten. Auch Gerald Loacker (Neos verwies auf nicht lehrstellentaugliche Jugendliche, die der Statistik vorenthalten würden. Die Regierung kenne nichts anderes als weitere staatliche Eingriffe. Für eine Stärkung der Schule argumentierte auch Waltraud Dietrich (Team Stronach).
(APA)
