Ausbildungspflicht gegen 27 Mio. für Flüchtlinge

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Symbolbild.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Grünen stimmen dem Vorhaben, einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, doch zu.

Wien. In letzter Minute kam es dann doch zu dem nötigen Kompromiss, um die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zu 18 Jahren fix zu machen. Die Grünen – die SPÖ und ÖVP für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchten – stimmten zu. Obwohl die ÖVP sich weiter weigerte, die paktierte Pflicht auch auf junge Asylwerber auszuweiten. Stattdessen gibt es für Flüchtlinge, die aus dem Pflichtschulalter heraus sind, jährlich bis zu 27 Millionen Euro für Sprach- und Alphabetisierungskurse.

Auch der – schon jetzt bestehende – Zugang zu Mangelberufen soll ausgebaut werden. Mit der Ausbildungspflicht soll sichergestellt werden, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr entweder eine Schule besuchen, eine Lehre oder eine anderweitige Ausbildung – etwa AMS-Kurse oder Praktika – absolvieren. Betroffen sind rund 5000 Jugendliche pro Jahrgang, die nach der Pflichtschule keine weiterführende Ausbildung machen. Bisher nahmen sie Hilfstätigkeiten an oder stiegen erst gar nicht in den Arbeitsmarkt ein.

Bis zu 1000 Euro Strafe

Nun gibt es Druck auf die Eltern: Sie sollen einerseits melden, wenn ihr Kind vier Monate nach der Schule oder einem Ausbildungsabbruch keine andere Ausbildung beginnt. Andererseits stehen auch Strafen im Raum, falls das Kind keine Ausbildung macht: Wenn Eltern nicht glaubhaft machen können, dass sie versuchen, dass ihr Kind der Ausbildungspflicht nachkommt, kann sie das zwischen 100 Euro und (im Wiederholungsfall) 1000 Euro kosten. Das soll aber das letzte Mittel sein. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2016)

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