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Das Versagen der europäischen Bankenaufsicht

Die Bank Monte dei Paschi sitzt auf besonders vielen faulen Krediten – hier die Zentrale des Instituts.
Die Bank Monte dei Paschi sitzt auf besonders vielen faulen Krediten – hier die Zentrale des Instituts.(c) REUTERS
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Die Bankenkrise in Italien ist nicht neu. Beim jüngsten Stresstest fielen 2014 neun italienische Institute durch. Doch die Aufsicht bekommt die Probleme nicht in den Griff.

Wien/Rom. Am Montag trafen sich die Finanzminister der Euroländer in Brüssel. Am heutigen Dienstag kommen die Minister aus allen EU-Staaten hinzu. Offiziell heißt es, dass die Krise bei den italienischen Banken nicht auf der Tagesordnung steht. Doch laut diplomatischen Kreisen will Italien die EU-Zustimmung zu einem neuen Rettungsplan für die Geldhäuser einholen.

Italiens Banken haben faule Kredite von rund 360 Milliarden Euro in ihren Büchern. Statt Gläubiger und Investoren soll wieder der Steuerzahler einspringen. Ein Kollaps der italienischen Finanzinstitute würde eine Kettenreaktion in ganz Europa auslösen. Der ehemalige Chef der Schweizer Zentralbank, Philipp Hildebrand, warnte am Montag vor einer Katastrophe auf dem europäischen Finanzsektor. „Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle – neun Jahre nach der Finanzkrise“, sagte Hildebrand der „Süddeutschen Zeitung“. Europa habe es verpasst, das Bankensystem zu sanieren.

 

Die Bankenaufsicht beschwichtigte

Doch wie konnte es so weit kommen? Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 hat die EU-Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung der Banken beschlossen. Doch nun stellt sich heraus, dass diese in Italien wenig gebracht haben.

Um nationale Extrawürste zu verhindern, wurde in Europa die Bankenaufsicht vereinheitlicht. Der Bereich wanderte zur Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem müssen sich alle europäische Großbanken regelmäßig einem sogenannten Stresstest unterziehen. Dabei wird ein größerer Wirtschaftsabschwung mit vielen Kreditausfällen simuliert.

Der letzte Test fand im Jahr 2014 statt. Damals sind 25 Banken durchgefallen – darunter befanden sich neun Institute aus Italien. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse titelten die Zeitungen: „Die nächste Eurokrise gärt in Italien“ oder „Banken aus Italien werden zum Sorgenfall“.

Doch die Aufsicht beschwichtigte. Die italienische Zentralbank, die Teil des EZB-Systems ist, versicherte, dass das Bankensystem stabil sei. Die meisten Institute hätten genügend Geld, um allfällige Lücken zu schließen. Während in anderen Ländern Krisenbanken vom Markt genommen wurden, blieb in Italien die Sanierung des Finanzsektors weitgehend aus.

 

Verzweifelte italienische Kleinanleger

In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen: Warum greift die europäische Bankenaufsicht in Italien nicht stärker durch? Hängt dies damit zusammen, dass EZB-Chef Mario Draghi ein Italiener ist? In Österreich und vielen anderen Ländern konnte die Aufsicht erreichen, dass die Banken nur einen kleinen Teil ihres Gewinns an die Aktionäre ausschütten. Dafür wurden die Rücklagen erhöht.

In Italien und anderen südeuropäischen Ländern gab es dagegen eine andere Entwicklung. So kritisierte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dass die südeuropäischen Geldhäuser von 2009 bis 2014 zu viel Geld an die Aktionäre auszahlten.

Spannend ist die Frage, wie nun der italienische Finanzsektor saniert werden soll. Denn seit 2016 gibt es in der EU ein neues Regelwerk zur Abwicklung von maroden Geldhäusern. Die klare Botschaft ist, dass zuerst die Aktionäre und die Inhaber von Anleihen haften. Erst wenn das nicht ausreicht, soll der Steuerzahler zum Handkuss kommen. Doch Italiens Premierminister, Matteo Renzi, will eine Ausnahmeregelung. Er spricht sich für direkte Staatshilfen aus.

Denn in Italien halten viele Kleinanleger nachrangige Bankanleihen. Als Ende 2015 eine kleine Bank in der Toskana unter Zwangsverwaltung des Staates gestellt wurde, verloren Tausende Sparer ihr Geld. Bei den Betroffenen und Konsumentenschutzorganisationen herrschte Empörung. Ein verzweifelter Pensionist beging Suizid. Doch Deutschland besteht darauf, dass bei der Sanierung der italienischen Banken alle EU-Regeln eingehalten werden.

Umstritten ist auch die Aussagekraft der Stresstests für Banken. 2014 wurde bei den italienischen Instituten eine Kapitallücke von 9,7 Milliarden Euro festgestellt. Mittlerweile hat sich das Loch deutlich vergrößert. Laut Schätzung der Deutschen Bank brauchen die europäischen Institute in Summe 150 Milliarden Euro. Derzeit wird wieder ein Stresstest durchgeführt. Die Ergebnisse sollen am 29. Juli veröffentlicht werden.

Auf einen Blick

Die italienische Regierung will in Brüssel die Zustimmung zu einem neuen Rettungsplan für die Banken einholen. Der ehemalige Chef der Schweizer Zentralbank, Philipp Hildebrand, warnte am Montag vor einer „Katastrophe“ auf dem europäischen Finanzsektor. „Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle – neun Jahre nach der Finanzkrise“, sagte Hildbrand der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei eines der großen Versäumnisse Europas, „dass wir das Bankenproblem immer unter den Teppich gekehrt haben“, kritisierte Hildebrand, mittlerweile Vize-Chef des US-Vermögensverwalters Blackrock.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2016)