Chinas Gebietsansprüche in dem strategisch wichtigen Gebiet sind laut dem Haager Schiedsgericht nicht gedeckt. Peking reagiert gleichgültig.
Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Nach der UNO-Seerechtskonvention habe China keine historischen Rechte für die Nutzung der umstrittenen Riffe und Sandbänke, stellte das fünfköpfige Richterteam fest.
Konkret nannte das Gericht die Spratly-Inseln, das Scarborough Riff und das Thomas Riff, auf das sowohl Peking als auch Manila Anspruch erhoben hatten. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt.
Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen. Chinas Präsident Xi Jinping will "keine Handlungen akzeptieren", die auf Grundlage der Entscheidung des Haager Schiedshofes zum Südchinesischen Meer getroffen werden. Laut Xi sind die Inseln im Südchinesischen Meer "seit der Antike" chinesisches Territorium. China sei seit jeher "ein Hüter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und von Fairness und Gerechtigkeit" gewesen und werden immer an dem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten.
Die chinesische Regierung bezeichnete das Urteil als "fragwürdig". Es sei null, nichtig und habe keine Bindungskraft. China werde den Spruch nicht akzeptieren. Es sei der erste Staat gewesen, der die Inseln und die dazugehörigen Wässer im Südchinesischen Meer erkundet habe. Die Philippinen hingegen begrüßten den Entscheid und riefen zur Zurückhaltung auf. Der Schiedsspruch ist zwar bindend, das Tribunal hat jedoch keine Befugnis, die Entscheidung durchzusetzen.
Taiwan lehnt das Urteil des Schiedsgericht ab. Denn der von China nicht anerkannte Inselstaat hatte selbst Ansprüche auf die Insel Itu Aba gestellt. Das Urteil habe Taiwans territorialen Rechte "ernsthaft beschädigt".
Korallenriffe irreparabel zerstört
In dem 497-Seiten langen Urteil befanden die Richter auch, dass China durch seine Patrouillen Kollisionen mit philippinischen Fischkuttern risikiert und durch Konstruktionsarbeiten Korallenriffe irreparabel zerstört hatte. Seit Jahren - insbesondere seitdem die USA ihren außenpolitischen Fokus auf Asien gerichtet hatten - versucht China in dem Gebiet Tatsachen zu schaffen. Unter anderem errichtete Peking künstliche Inseln, entsandte Militärpatrouillen und Marinemilizen, seine sogenannten blauen Männchen, um die Ansprüche zu untermauern.
Die Philippinen protestierten gegen das bestimmte Vorgehen Chinas und reichten 2013 Klage ein. Der Ständige Schiedshof sollte prüfen, ob es sich bei einigen der von China beanspruchten Formationen um Inseln handelt, wie China sagte, oder um Felsen, wie die Philippinen meinten. Von Felsen geht kein Anspruch auf Territorialgewässer und deren wirtschaftliche Nutzung aus.
Das Südchinesische Meer liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht mit der sogenannten Neun-Strich-Linie 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes. In der Region geht es nicht nur um Fischgründe und reiche Rohstoffvorkommen. Auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs verläuft durch das südchinesische Meer. Zudem ist es für militärstrategisch von enormer Bedeutung: Es verbindet den Pazifik und den Indischen Ozean zu einem gigantischen Operationsraum. China sieht hier seine Chance, die USA als Seemacht herauszufordern.
(red.)
