Hürden für hohe Managergehälter, Arbeiter in den Aufsichtsrat: Dem Brexit zum Trotz rückt die neue Premierministerin die Insel wirtschaftspolitisch näher an Europa heran.
Wien/London. Birmingham war eine Hochburg der industriellen Revolution, erlebte Arbeiteraufstände und Streiks. Ziemlich revolutionär klang auch, was die Arbeiter unserer Tage dort am Montag hörten: „Wir werden das System ändern“, versprach ihnen ausgerechnet eine konservative Politikerin. Kampf gegen exzessive Managergehälter, Mitsprache von Arbeitnehmern in Verwaltungsräten, Schutz britischer Unternehmen vor feindlichen Übernahmen: Das hörte das Publikum gern. Stunden später stand Theresa May als neue Premierministerin Großbritanniens fest. Vertreter der Wirtschaft knirschen verhalten mit den Zähnen. Sie hatten von der Torie-Spitze einen Aktionsplan für die Brexit-Phase erwartet, starke Ansagen zum Freihandel und niedrige Steuern. Aber „diese Themen standen aktuell nicht an der Spitze unserer Wunschliste“, wie der Industrieverband britisch unterkühlt bemerkt.
Dass Betriebsräte im Aufsichtsrat größerer Unternehmen mitstimmen, ist in Deutschland und Österreich lang geübte Praxis. Nicht so im Vereinigten Königreich. Margaret Thatcher weigerte sich Ende der 1970er-Jahre, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. May will das nun nachholen. Sie rückt damit, dem Brexit zum Trotz, die Insel näher an den Kontinent heran. Aber sie geht auch über die europäische Praxis hinaus: Sogar Kunden sollen im Kontrollorgan mitwirken. Das wirkt freilich unausgereift: Kleine Konsumenten hätten wohl nicht die nötige Kompetenz, Großkunden einen schweren Interessenkonflikt, wenn es etwa um Preise geht.
An die Spitze der europäischen Entwicklung könnten sich die abtrünnigen Briten beim Thema Managergehälter stellen. Freilich mit einer marktwirtschaftlichen Lösung: Die Gehälter in der Chefetage sollen nicht mehr die Aufsichtsräte festsetzen. Sie stammen, wie May kritisiert, „häufig aus demselben engen Zirkel“ und schanzen sich gegenseitig Spitzenbezüge zu. Entscheiden sollen künftig die Aktionäre als Eigentümer, durch ein verbindliches Einspruchsrecht bei jeder Hauptversammlung.
Juristische Tücken
Hier ist das Königreich aber schon länger Vorreiter: Ein beratendes Votum ist seit 2006 möglich, ein verpflichtendes alle drei Jahre seit 2013. De facto ist diese Dreijahresregel aber meist zahnlos. Heftige Revolten der Aktionäre, etwa bei BP oder Anglo American, blieben ohne Konsequenz. Die Konzernchefs konnten ihre satten Gehaltserhöhungen dennoch durchsetzen.
Das will May nun ändern – im Gleichschritt mit Frankreich, das ein ähnliches Gesetz gerade umsetzt (der Senat muss noch zustimmen). Zwar plant auch Brüssel seit 2014 eine europaweite Lösung, aber der Vorschlag ist im EU-Parlament stecken geblieben. Paris will nicht mehr länger warten. Und London schließt sich an – eine seltene Achse der Avantgarde bei europäischen Themen.
Freilich hat das jährliche Vetorecht in der Hauptversammlung juristische Tücken. Es könnte bestehende Arbeitsverträge der Topmanager „durchschneiden“, warnt Sir Vince Cable, der liberale Wirtschaftsminister, der die Vorgängerregelung umsetzte. Die Betroffenen dürften sich weigern, auf bestehende Zusagen zu verzichten. Rechtsstreitigkeiten wären die Folge.
Für May geht es aber nicht um lästige Details, sondern um starke Ansagen. Sie folgt ihrem politischen Instinkt: Der Zorn über exorbitant steigende Entlohnungen von Topmanagern ist unter den Briten wieder einmal groß, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre wirtschaftlichen Eliten so gering wie nie. Dass sich diese Eliten fast geschlossen für einen Verbleib in der EU aussprachen, wirkte in der Brexit-Kampagne eher kontraproduktiv.
Daran orientiert sich die neue Regierungschefin. „Das Big Business muss sich ändern“, schreibt sich May auf die Fahnen. Der linksliberale „Guardian“ spottet: Hätte Labour all das vorgeschlagen, „würden Bataillone von Konzernlobbyisten die Partei anprangern, als ohne Bezug zu modernen Wettbewerbsmärkten und deshalb unwählbar“. Der Brexit, so scheint es, lässt nun auch die britische Wirtschaftspolitik Kopf stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2016)
