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VfGH entzieht Shopping City Seiersberg die Bewilligung

STEIERMARK: SHOPPING CITY SEIERSBERG
APA/ERWIN SCHERIAU
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Das Shoppingcenter vor Graz muss nach jahrelangem Rechtsstreit um seine Existenz bangen. Die Schließung im Jänner 2017 droht.

Die Shopping City Seiersberg muss um ihre Existenz bangen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Gemeindeverordnungen aufgehoben, die die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Einkaufszentrums bilden. Das berichtet die "Kleine Zeitung" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das VfGH-Erkenntnis.

Bereits seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen den Grazer Innenstadtkaufleuten und dem Shoppingcenter nahe der Landeshauptstadt. Der Streitpunkt ist, ob es sich bei der Shopping City um ein großes Center oder um fünf kleine handelt. Bewilligt wurden nämlich fünf "Einzelzentren", die baulich voneinander getrennt wurden, allerdings mit eingehausten Verbindungsgängen überbrückt. In dem 54-seitigen VfGH-Erkenntnis, das der Kleinen Zeitung exklusiv vorliegt, kommen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass diese Lösung rechtlich nicht haltbar ist.

Interessentenwege dienten der Öffentlichkeit

Die Interessentenwege, die von der Gemeinde als "Brücken- und Straßenbauwerke" tituliert wurden und mit denen auch die Betriebsgenehmigung für das komplette Einkaufszentrum erteilt werden konnte, waren unter anderem von der Volksanwaltschaft angefochten worden. Sie seien als "Verbindungsbereiche bzw. -bauten zwischen den einzelnen Geschäftshäusern der SCS (Shoppingcity Seiersberg, Anm.) konzipiert" und dienten "offenbar nicht überwiegend nur dem individuellen (örtlichen) Verkehrsinteresse bloß einer beschränkten Anzahl von Liegenschaftsbesitzern oder -bewohnern", sondern vor allem auch dem allgemeinen Verkehrsinteresse von Menschen aus ganz Österreich und dem Ausland.

Die Aufhebung der entsprechenden Gemeindeverordnungen erfolgt erst mit 15. Jänner 2017, die Betreiber haben also noch rund ein halbes Jahr Zeit, um eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, muss die Shopping City Seiersberg geschlossen werden.

Bürgermeister fassungslos

Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat bereits Antrag auf Erlassung einer so Einzelstandort-Verordnung für Einkaufszentren beim Land eingebracht. Das Verfahren läuft. Bürgermeister Werner Baumann zeigt sich von der Entscheidung gegenüber "ORF.at" fassungslos: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Unternehmen mit 2.100 Arbeitsplätzen, welches seit 13 Jahren geöffnet hat, oft geprüft wurde und jährlich rund 57 Millionen Euro an Wertschöpfung in die Region bringt, durch eine derartige Entscheidung und Betreiben eines Konkurrenten mit Schützenhilfe der Volksanwaltschaft plötzlich Gefahr läuft, komplett geschlossen zu werden." Er sei "fassungslos über die Skrupellosigkeit mit der hier vorgegangen wird, um Schaden anzurichten".

Grüne: Millionenklage der Betreiber droht

Grünen-Abgeordneter Lambert Schönleitner sagte: "Das jahrelange Versagen des Landes ist nun offensichtlich und eindrucksvoll bestätigt geworden, die Landesregierung steht nun vor dem Scherbenhaufen der jahrelang verfehlten Raumordnungspolitik." Erst vergangene Woche hätten SPÖ und ÖVP im Landtag "Warnungen auf plumpe und dreiste Art vom Tisch gewischt und auf Kritik äußerst dünnhäutig reagiert". Nun sei "es an der Zeit, dass die Vorgänge untersucht werden", so der Grüne Klubobmann, der "politische Konsequenzen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss" forderte. Immerhin drohe eine Millionenklage der Betreiber

Auch die steirischen Kommunisten betonten, seit Jahren Kritik "an den Tricks" geübt zu haben, die es ermöglichten, "die Verkaufsfläche des Einkaufszentrums weit über die Gesetzgeber vorgesehene Größe hinaus zu erweitern". Seit Jahren schwindle sich das Land um eine Lösung herum. Das räche sich jetzt.

>>> Bericht auf "Kleine.at"

>>> Bericht auf "ORF.at"

(Red./APA)