Die Spannungen zwischen Brüssel und Ankara bedrohen den gemeinsamen Flüchtlingspakt. Zudem könnte die unsichere Lage im Land zu einer neuen Auswanderungswelle führen.
Brüssel/Ankara. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wächst in der EU die Befürchtung, Ankara könnte das Flüchtlingsabkommen einseitig aufkündigen. Auch könnte die unsichere Lage im Land dazu führen, dass vermehrt Menschen versuchen, sich in Richtung Europäischer Union abzusetzen. Die Folge wäre eine neue Fluchtwelle in Richtung Griechenland. Athens Migrationsminister, Ioannis Mouzalas, warnt bereits: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben werden.“
Die EU-Kommission will am Pakt mit Ankara festhalten, der den Verbleib der meisten syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorsieht. Aber auch in Brüssel wird eine Eskalation nicht ausgeschlossen: „Wir haben eine ganze Menge in die Eindämmung der Migrationswelle investiert. Es wäre nun fatal, wenn aus der Türkei plötzlich ein Flüchtlingsstrom aufgrund der aktuellen Situation entstünde“, so Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Nach dem Inkrafttreten des Pakts hat sich die Fluchtwelle laut einem jüngsten Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich reduziert. Bisher wurden im östlichen Mittelmeer 95 Prozent weniger Migranten als im gleichen Vorjahreszeitraum gezählt. Im ersten Halbjahr flohen maximal 1450 Menschen pro Monat nach Griechenland.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) versucht indessen zu beruhigen. „Jetzt muss man erst einmal abwarten, was passiert“, so der stellvertretende Leiter des UNHCR, Volker Türk. „Die türkische Regierung hat bisher immer sehr klare Aussagen zu ihrer Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen getätigt, sie hat Großartiges für syrische Flüchtlinge geleistet – unter oft nicht einfachen Umständen. Wir sehen derzeit keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.“
Kommen Putschflüchtlinge?
Es gibt aber auch Experten, die das anders sehen. Sie befürchten, dass sich die Migrationswelle in Richtung Griechenland in den kommenden Wochen und Monaten wieder verstärken wird: In erster Linie dürften es Türken selbst sein, die vor der immer autoritäreren Regierung aus dem eigenen Land fliehen. „Die Verhaftung von 6000 Menschen, Massenentlassungen und eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe – wenn das so weitergeht, werden viele türkische Staatsbürger das Land verlassen, so wie 1980 nach dem Militärputsch“, mahnt Bilgin Ayata von der Universität Basel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Liberale, Kurden und Aleviten würden dann kaum noch eine Zukunft im eigenen Land sehen, glaubt die Wissenschaftlerin. Seit den Neuwahlen im vergangenen November herrschten bei „progressiven Kräften Apathie und politische Depression“.
Für die EU ist die Lage auch aus einem weiteren Grund schwierig. Denn der im März geschlossene Flüchtlingsdeal mit Ankara umfasst auch die Visumliberalisierung für türkische Staatsbürger, die nach Verzögerungen für den kommenden Herbst avisiert worden ist. Brüssel hat dafür die Änderung des türkischen Terrorgesetzes als Bedingung gestellt. Da die Regierung in Ankara derzeit ihr repressives Vorgehen gegen politische Gegner im eigenen Land eher verstärkt als abschwächt, dürfte der Zeitplan nicht mehr halten. EU-Kommissar Günther Oettinger betonte am Montag, er halte es für ausgeschlossen, dass die Visumfreiheit noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Der Deutsche macht dies an den jüngsten Entwicklungen im Land fest. „Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden“, so Oettinger.
Die EU-Staaten dürften die Visumfreiheit auch deshalb zurückhalten, weil die Aufhebung der Einreisebeschränkungen den massenhaften Zuzug von türkischen Regimegegnern erleichtern würde. Das Problem: Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehrfach damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU für hinfällig zu erklären, sollten die Mitgliedstaaten seinen Staatsbürgern die freie Einreise nicht gewähren. Eigentlich war die Visumliberalisierung bereits für Juni geplant. Ankara hat zähneknirschend eine Verlängerung bis Herbst akzeptiert. Sollte sie auch im Herbst nicht kommen, dürfte sich das Verhältnis EU/Türkei weiter verschlechtern. (aga, wb, basta, ag.)
Der Pakt
Inhalt. Die EU darf in Griechenland gestrandete Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug muss sie Syrer direkt aus der Türkei übernehmen und die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger einführen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)
