Dem bayerischen Pensionsfonds sollen als VW-Aktionär in Folge der Dieselaffäre bis zu 700.000 Euro Schaden entstanden sein. Südkorea machte seine Drohung wahr und stoppte den Verkauf fast aller VW-Modelle.
Nürnberg/Wolfsburg/Seoul. Das deutsche Bundesland Bayern will Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Es ist das erste Bundesland, das dem Autobauer im Zuge der Affäre mit Klage droht.
Auslöser sind massive Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds nach Bekanntwerden des Dieselskandals im vergangenen September entstanden seien, sagte Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), am Dienstag gegenüber deutschen Medien. Der Fonds werde noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage einreichen.
Bayern hielt im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien in einem milliardenschweren Pensionsfonds für seine Landesbediensteten, als deren Kurs zwischenzeitlich um mehr als 40 Prozent einbrach. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro.“
Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern lässt nun die Blicke nach Niedersachsen wandern, wo der Konzernsitz liegt: Das Bundesland mit einer Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär, sitzt im VW-Aufsichtsrat und hält dort ein Vetorecht. Auch für Niedersachsen stellte sich im Frühling die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Klage gegen VW. Das Land sei aber an einer langfristigen und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert, betonte man dort im März.
Inzwischen ist einiges anders: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef, Herbert Diess. In Folge setzte auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre durch Stimmenthaltung die Entlastung für Diess und Winterkorn. Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei zunächst nicht erreichbar.
Verkaufsstop in Südkorea
Nicht nur auf dem Heimatmarkt ereilte den deutschen Autobauer am Dienstag eine Unheilmeldung: Südkorea, der zweitgrößte asiatische Markt für Dieselfahrzeuge, verkündete gestern, den Verkauf fast aller VW-Fahrzeuge einzustellen. Insgesamt zog das Land die Zulassung für 80 Modellvarianten der Marken VW, Audi und Bentley zurück. Zusätzlich verhängte die Regierung umgerechnet 14,3 Mio. Euro Strafe über den Konzern. Begründet wurde das mit der Fälschung der Emissions- und Lärmbelästigungsunterlagen. VW kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Die Entscheidung sei „sehr hart“.
VW selbst hatte im Juli den Verkauf der meisten Fahrzeuge gestoppt, da schon damals die Rücknahme der Zulassung für 32 Modelle drohte. Eine Wiederzulassung der Fahrzeuge, deren Zahl sich mit allen Varianten auf 80 summiert, könnte sich im Fall von VW unüblich lang hinziehen, hieß es aus Südkoreas Umweltministerium.
Die Wolfsburger hatten dort im ersten Halbjahr einen Absatzeinbruch um ein Drittel auf 12.463 Fahrzeuge erlitten. Für Volkswagen selbst ist Südkorea ein relativ kleiner Markt. Die Marken Audi und Bentley sind dagegen sehr gefragt. (APA/DPA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2016)
