Mehr als zwei Jahre nach dem Putsch des Militärs bekommt Thailand eine neue Verfassung. Die Mehrheit der Wähler segnete den von der Junta unterstützten Entwurf ab.
Bangkok. Thailands Militärjunta ist der Sieger der umstrittenen Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Mehr als 60 Prozent stimmten für das Dokument, das die Putschregierung zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme zur Wahl stellte, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Wahlzettel mitteilte. Die neue Verfassung zementiert den politischen Einfluss der Generäle. Wegen massiver Einschränkung der Meinungsfreiheit gab es international heftige Kritik an dem Referendum.
Rund 50 Millionen Thailänder waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur knapp über 50 Prozent. Machthaber Prayut Chan-O-Cha, der mit seiner Armee eine demokratisch legitimierte Regierung abgesetzt hatte, gab seine Stimme am Vormittag in der Hauptstadt Bangkok ab. „Es geht um Thailands Zukunft“, sagte er. „Wir schreiben heute Geschichte.“
Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Wähler bekommt Thailand nun seine 20. Verfassung seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932. Mit ihr wird das Militär auf absehbare Zeit ein zentraler Machtfaktor in dem südostasiatischen Land bleiben. Die Generäle sicherten sich das Recht, über die nächsten fünf Jahre sämtliche Mitglieder im Oberhaus des Parlaments zu bestimmen, und haben damit entscheidenden Einfluss auf die Wahl eines künftigen Regierungschefs. Zudem wird es einfacher, eine gewählte Regierung auf Basis der Verfassung abzusetzen.
Kampagnenverbot und Festnahmen
Prayuts Regierung hatte im Vorfeld der Abstimmung mit der Androhung hoher Gefängnisstrafen versucht, Kampagnen gegen die Verfassung zu verhindern: Bis zu zehn Jahre Gefängnis standen auf Verstöße gegen ein eigens verabschiedetes Wahlgesetz, das Werbung für eine Ja- oder Neinstimme verboten hatte. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Dutzende Junta-Gegner waren in den Wochen vor der Abstimmung festgenommen worden. Zugleich beauftragte die Regierung Hunderttausende Gesandte damit, das Dokument in den Dörfern des Landes vorzustellen.
Am Wahltag gab es nur vereinzelte Aktionen von Oppositionellen. Der Student und Junta-Gegner Piyarat Chongtep zerriss aus Protest seinen Wahlzettel. „Tod der Diktatur, lang lebe die Demokratie“, rief er und wurde anschließend festgenommen. In den meisten Wahllokalen in Bangkok, wo die Militärregierung überdurchschnittlich viele Unterstützer hat, blieb die Lage jedoch ruhig. „Ich freue mich, dass ich heute abstimmen konnte“, sagte ein Wähler, der zu Mittag im Stadtteil On Nut seine Stimme abgab. „Herr Prayut ist ein guter Mann.“ Eine junge Frau sagte beim Verlassen des Wahllokals: „Er hat das Land wieder sicher gemacht.“
Zur Machtübernahme des Militärs war es 2014 nach monatelangen heftigen, zum Teil gewaltsamen Protesten verfeindeter politischer Lager in der Hauptstadt gekommen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem zwar beruhigt – gelöst sind die Konflikte jedoch nicht. Thailand ist gespalten in den vergleichsweise armen und bevölkerungsreichen Norden sowie wohlhabende Schichten in Bangkok.
Wahlkreise im Norden gehörten nun zu den wenigen, die mehrheitlich gegen den Verfassungsentwurf stimmten. Die Menschen in dieser Gegend zählen auch zu den größten Unterstützern der vom Militär abgesetzten Regierung. Sie dürften unter der neuen Verfassung an politischem Einfluss verlieren.
Die nächsten Wahlen sollen nach den Plänen der Junta im Sommer 2017 stattfinden. Politische Beobachter halten es angesichts des neuen Wahlsystems für sehr wahrscheinlich, dass eine Partei, die der Junta nahesteht, dann den Regierungschef stellen wird. Unter Umständen reicht dafür ein Viertel der gewählten Abgeordneten. Sie können künftig dann auch eine Person ohne Abgeordnetenmandat zum Premierminister machen – eine Regelung, die Machthaber Prayut eine weitere Amtszeit sichern könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2016)
