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Wirtschaftsbund: Wertschöpfungsabgabe zerstört Arbeitsplätze

Der Wirtschaftsbund will keine neuen Steuern.
Der Wirtschaftsbund will keine neuen Steuern.Clemens Fabry
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Die "uralte sozialistische" Idee gehöre in die Archive, sagt Generalsekretär Haubner. Auch der Präsident der Industriellenvereinigung zeigt sich "befremdet".

ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung lehnen auch die neuen, konkretisierten Pläne der SPÖ für eine Wertschöpfungsabgabe ab. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und IV-Präsident Georg Kapsch meinten am Samstag, damit würden Arbeitsplätze gefährdet. Der SPÖ-Pensionistenverband will beide doch noch davon überzeugen.

"Mit dem Wirtschaftsbund wird es keine neuen Steuern geben, da fährt die Eisenbahn drüber", stellte Haubner klar. Für ihn handelt es sich um "eine uralte sozialistische Idee, die dort bleiben soll wo sie hingehört - nämlich in den Archiven". Die Wertschöpfungsabgabe schädigt nach Ansicht Haubners den Standort, schwächt die Wirtschaft und zerstört Arbeitsplätze.

"Befremdet" über die SPÖ-Pläne zeigte sich auch Kapsch. Angesichts einer Steuer-und Abgabenquote von rund 45 Prozent sowie steigender Arbeitslosenzahlen ist es für den IV-Präsidenten vollkommen unverständlich, dass nicht ans Einsparen und Umschichten auf der Ausgabenseite gedacht werde, sondern an eine Umfinanzierung auf der ohnehin bereits viel zu hohen Einnahmenseite. Die notwendige Entlastung von Löhnen und Gehältern wäre auch durch Einsparungen möglich.

SPÖ-Pensionisten wollen noch überzeugen

Der SPÖ-Pensionistenverband glaubt hingegen an die Möglichkeit, "dass Wirtschaft und Industrie zu überzeugen sind, wenn sie sich die Modelle genauer ansehen, für sich durchrechnen und ideologische Scheuklappen ablegen". Generalsekretär Andreas Wohlmuth verweist darauf, dass die Wertschöpfungsabgabe keine neue Steuer ist, sondern eine Umverteilung. Betriebe mit vielen Beschäftigten würden entlastet und zahlen weniger.

Wie die "Presse" berichtete sieht das SPÖ-Modell vor, die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) umzuschichten und damit die Beitragssätze um ein Drittel zu senken. Der erwartete Einnahmenverlust von rund zwei bis 2,5 Milliarden soll durch die Neuerung, das Einbeziehen der Wertschöpfung, kompensiert werden, die Lösung wäre damit für den Staat „aufkommmensneutral“. Je nach Branche gibt es hingegen Verlierer, die mehr zahlen müssen, oder Gewinner, deren Beiträge sinken.

(APA)