Bundesländer-Vertreter Dirk Pfeil geht davon aus, dass die 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für Opel nicht genug sind. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hingegen warnt, sich an eine "Päppelungs-Mentalität" zu gewöhnen.
Der Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, hat den Verkauf des Autobauers an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna kritisiert. "Der Verkauf an Magna ist genau die Art von aggressiver Industriepolitik, die in Deutschland immer und zurecht kritisiert wurde", sagte Pfeil der Zeitung "Bild".
Man müsse damit rechnen, dass die 4,5 Milliarden Euro staatlicher Hilfe für Opel nicht reichen würden. Zudem seien erhebliche Schwierigkeiten in der EU unausweichlich. "Der von Magna geplante Arbeitsplatzabbau begünstigt Deutschland, das werden sich die anderen europäischen GM-Standortländer nicht einfach gefallen lassen."
Pfeil hatte sich bei der Entscheidung am Donnerstag der Stimme enthalten. Der Vertreter des Bundes, Manfred Wennemer, stimmte dagegen. In der Treuhand sind 65 Prozent der Opel-Anteile geparkt.
Guttenberg gegen Päppelungsmentalität
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat angesichts der Krisenhilfen des Staates mehr Eigenverantwortung von Bürgern und Firmen gefordert. Die Stützungsmaßnahmen für Konjunktur, Arbeitsplätze, Banken und Unternehmen dürften nicht zum Dauerzustand werden, wird der CSU-Politiker in der "Berliner Zeitung" zitiert. "Die Sicht auf den Staat als Retter muss zurückgedrängt werden."
Guttenberg warnte insbesondere die Unternehmen davor, sich an "eine Päppelungsmentalität" zu gewöhnen. Außerdem sei manchen, die Milliardensummen vom Staat wollten, ein gesundes Verhältnis zu Geldbeträgen abhandengekommen, kritisierte er.
Merkel: Chance, nicht Rettung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Verkauf des Autobauers Opel an Magna Kritik zurückgewiesen, ihre Regierung habe aus rein wahltaktischen Überlegungen die Rettung des Großkonzerns betrieben. Sie will den Einsatz für Opel überhaupt nicht als Rettungsaktion verstanden wissen: "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf die Frage, ob die Regierung nach den Erfahrungen mit dem Autobauer noch einmal auf diese Art eine Firma retten wolle.
Mit ihrem Kredit- und Bürgschaftsprogramm helfe die deutsche Regierung vielen Betrieben in der Krise, zu rund 90 Prozent handle es sich dabei um kleine Unternehmen. Voraussetzung sei in jedem Einzelfall ein tragfähiges Zukunftskonzept. "Bewähren müssen sich die Unternehmen dann selber am Markt, das kann der Staat nicht abnehmen", wird die CDU-Chefin zitiert.
(Ag. )
