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Soziale Organisationen lehnen neues Fremdenrecht ab

Diakonie und SOS-Menschenrechte fordern bessere Bedingungen in der Schubhaft.

Die Diakonie Österreich und SOS-Menschenrechte lehnen das neue Fremdenrecht, das die Regierung bei ihrer Klausur in Salzburg abgesegnet hat, ab. Mit Verweis auf den Tod eines Schubhäftlings am Montag appellierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Dienstag an das Gewissen der Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Er fordert bessere Bedingungen in der Schubhaft.

Die Diakonie wies darauf hin, dass der Menschenrechtsbeirat die Schubhaftregelung in seiner Stellungnahme als "verfassungswidrig und unverhältnismäßig" bezeichnet hatte. Der Beirat habe auch die Doppelrolle der Amtsärzte als problematisch gewertet: Die Rolle als Heilende und Haftprüfer sei unvereinbar, hieß es. Bereits vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa mehr Sanitäter oder die Unterstützung durch Krankenschwestern, würden jedoch vom Innenministerium "seit Monaten ignoriert", kritisierte Chalupka.

SOS-Menschenrechte bezeichnete die Schubhaft in Österreich sowie die verschärften Asylbestimmungen als "menschenrechtswidrig". "Der breite Konsens in dieser Frage wäre bis vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen und ist einem demokratischen Land wie Österreich nicht würdig", erklärte der Vorsitzende, Andreas Gruber. Er fordert die politischen Verantwortlichen auf, für eine "qualitative und menschenwürdige" Betreuung der Asylwerber sowie ein faires Asylverfahren zu sorgen.

Die Bundesjugendvertretung hat sich im Zusammenhang mit der Verschärfung des Fremdenrechts erneut gegen eine radiologische Untersuchung zur Altersfeststellung ausgesprochen. Die Methode verstoße nicht nur gegen die UN-Kinderrechtskonvention, sondern würde laut Ärzten auch eine unnötige Strahlenbelastung darstellen, erklärte Magdalena Schwarz, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung.

(APA)