Derzeit gibt es 59.000 besachwaltete Personen. Dem FPÖ-EU-Abgeordneten stößt auch das Wahlrecht mancher Haftinsassen "sauer auf".
Nach der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl auf 4. Dezember ist die Meinung der österreichischen EU-Abgeordneten geteilt. Der Leiter der ÖVP-Delegation Othmar Karas forderte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg jedenfalls die (ohnehin geplante) Beteiligung der jetzt 16-Jährigen an dem Urnengang. "Manche machen Witze", dies stehe außer Streit. Entscheidend aber sei, "dass Vorkommnisse aufgetreten sind, die andere Entscheidung nicht möglich machten".
Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky rüttelte indes am Wahlrecht für 59.000 besachwaltete Personen. "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden", sagte der Freiheitliche. "Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht". Er sei dafür, dass über richterlichen Entscheid zu klären sei, ob diese Personen ausreichend in der Lage seien, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, "um die Gefahr auszuschließen, dass andere für diese Personen die Wahl ausüben".
Vilimsky kritisiert Wahlrecht mancher Haftinsassen
Außerdem stößt es Vilimsky "sauer auf", dass Haftinsassen mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahren das Wahlrecht genießen. Darüber sollte diskutiert werden. Zum Briefwahlsystem merkte er an, dass damit das persönliche und geheime Wahlrecht missbraucht würden. Die Briefwahl sei als Ausnahmefall gedacht gewesen, nun gebe es einfach zu viele. Wobei Vilimsky konzedierte, dass es eine "100-prozentige Sicherheit nie geben kann, in keinem Bereich des Lebens". Aber er sei dagegen, dass der FPÖ vorgeworfen werde, sie könne "aus Jux und Tollerei" die Wahl anfechten.
Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner meinte nur, "irgendwann werden wir es doch schaffen", die Verschiebung sei "bedauerlich". Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek meinte, die Verschiebung sei "leider notwendig" gewesen, weil die Kuverts bei der Briefwahl nicht richtig geklebt hätten. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von der Neos bezeichnete die Verschiebung als "irrsinnig peinlich".
(APA)
