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EU-Parlament: Barroso für zweite Amtszeit bestätigt

(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Der alte Kommissionspräsident ist auch der neue: Der portugiesische Konservative Barroso erhielt bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 382 der insgesamt 736 Abgeordneten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist vom Europaparlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der EU-Behörde bestätigt worden. Der portugiesische Konservative erhielt bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 382 der insgesamt 736 Abgeordneten. 219 EU-Parlamentarier stimmten gegen ihn, 117 enthielten sich der Stimme.

Barroso zeigte sich gegenüber dem EU-Parlament "zutiefst berührt". Das Votum sei "eine Ehre", sagte er. Das Ergebnis sei ein Signal dafür, dass das Europaparlament sein Programm für Europa unterstütze. Barroso dankte insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP), die ihn als Kandidaten aufgestellt hatte. Gleichzeitig betonte er: "Meine Partei ist Europa." Als Kommissionschef wolle er die Solidarität in der EU künftig stärken, versicherte er. Nun ist der Weg frei für Barroso, sein künftiges Team zusammenzustellen. Das Mandat der amtierenden EU-Kommission läuft Ende Oktober ab. Die gesamte EU-Kommission muss dann noch extra vom Europaparlament bestätigt werden.

Absolute Mehrheit erreicht

Die Zustimmung zu Barroso liegt über der absoluten Mehrheit von mindestens 369 Abgeordneten, die nach dem Lissabon-Reformvertrag für die Wahl des Kommissionspräsidenten erforderlich wäre. Dies stärkt Barroso den politisch Rücken, rechtlich macht es keinen Unterschied.

Barroso sind vorerst noch die Hände gebunden. Erst die zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag in Irland am 2. Oktober wird Klarheit über die Größe der nächsten EU-Kommission bringen. Tritt der Vertrag in Kraft, kann weiter jedes der 27 EU-Mitgliedsländer einen Vertreter in der EU-Behörde stellen. Nach dem geltenden Nizza-Vertrag müssten die Kommission verkleinert werden.

Barroso blieb unter dem Zustimmungsvotum des Europaparlaments im Jahr 2004. Damals war Barroso mit einer Mehrheit von 413 der damals 732 Abgeordneten vom Europaparlament als Kommissionschef bestätigt worden.

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Vorsitzende Fredrik Reinfeldt begrüßte die Wahl Barrosos durch die Abgeordneten. Dies gebe der EU jene Stabilität, die sie zur Bewältigung der Klima- und Wirtschaftskrise brauche, erklärte er. Außerdem sei sie wichtig für die Vorbereitung der neuen EU-Kommission.

 

(Ag./Red.)