In Russland bleibt nach Wahl alles wie gehabt

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44,5 Prozent sollen ersten Prognosen zufolge an die Kremlpartei gehen. Nationalisten und Kommunisten liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl trotz leichter Verluste erwartungsgemäß gewonnen. Überraschend sah eine Wählerbefragung am Sonntagabend die nationalistischen Liberaldemokraten als neue zweitstärkste Kraft vor den Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten den Angaben nach an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bürger interessierten sich nur mäßig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab.

Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei stimmten 44,5 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des staatsnahen Instituts WZIOM ergab. Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Geeintes Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,1 Prozent.

Testlauf für Putin in 2018?

Nach geändertem Wahlrecht werden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Weil Geeintes Russland auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, lässt sich Sonntagsabend noch nicht absehen, wie groß seine Mehrheit im Parlament sein wird. Unklar ist auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet.

Der Urnengang war erneut überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsste die Abstimmung wiederholt werden. Insgesamt attestierten die Behörden der Wahl aber einen sauberen Ablauf. "Zu maßgeblichen Gesetzesverstößen, die das Wahlergebnis in konkreten Wahllokalen verändern hätten könnten, liegen uns derzeit keine Informationen vor", sagte Russlands stellvertretender Innenminister Aleksandr Gorowoj am Sonntagabend.

In Sicht des Kremls bedeutete die Wahl zugleich einen Testlauf für 2018, wenn sich Putin absehbar zur Wiederwahl stellt.

(APA/DPA)

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