Angesichts der Ausgangslage ist der Deal mit den Heta-Gläubigern eine gute Lösung. Dennoch bleibt ein Milliardenschaden, der Konsequenzen haben sollte.
Am kommenden Montag begeht Kärnten seinen Landesfeiertag. Gefeiert wird dabei der 96. Jahrestag der Volksabstimmung von 1920, bei der sich Südostkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. Künftig dürfte an diesem Tag aber auch darauf angestoßen werden, dass Kärnten im Jahr 2016 dank der Hilfe der österreichischen Steuerzahler die Insolvenz abwenden konnte. Denn an diesem Tag wird das Ergebnis des Rückkaufangebots für die vom Land garantierten Heta-Anleihen auch offiziell verlautbart. Und wie Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits knapp eine Woche zuvor bekannt gegeben hat, wird es von den Gläubigern auch angenommen werden.
Schelling musste dafür zwar sein Versprechen aus dem Vorjahr brechen, kein weiteres Steuergeld für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria auszugeben. Denn auch wenn die endgültigen Zahlen erst nach erfolgter Abwicklung des Instituts in einigen Jahren auf dem Tisch liegen, ist heute schon klar, dass der Deal mit den Gläubigern gut zwei Milliarden Euro kosten wird. Dieser Schritt war aber unumgänglich, wenn man die unkontrollierte Pleite des Bundeslandes vermeiden wollte. Außerdem kann so die Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten wieder schneller hergestellt werden. Denn die Heta-Gläubiger sind meist jene deutschen Versicherungen und Banken, die traditionell die Geldgeber heimischer Gebietskörperschaften und Unternehmen sind. Und diese mussten das bereits mit höheren Zinsen büßen.
Trotz dieser zusätzlichen Kosten dürfte das Hypo-Debakel unter dem Strich aber weniger teuer werden als befürchtet. So haben sich die Erlöse aus der Abwicklung in den vergangenen Monaten deutlich verbessert, und einst große Risken aus Bayern und Osteuropa wurden beseitigt. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt dafür, dass es für den Staat so günstig wie noch nie ist, die finanziellen Forderungen der Gläubiger weitgehend zu erfüllen. Schlussendlich könnte der Schaden somit sogar bei „nur“ rund sieben Milliarden Euro zu liegen kommen. Deutlich weniger als die auch in dieser Zeitung befürchteten zwölf bis 20 Milliarden Euro. Allerdings immer noch in etwa so viel, wie die Republik in einem Jahr für das gesamte Schulsystem des Landes ausgibt.
Zudem bleibt auch abseits der Kosten von rund 900 Euro pro Staatsbürger ein großer Wermutstropfen: Die grundsätzliche Regel der Wirtschaft, dass bei einer Pleite die Eigentümer und in weiterer Folge die Gläubiger den Schaden zu tragen haben, wurde erneut ausgehebelt. Die Causa Hypo darf daher nicht ohne Konsequenzen bleiben. So etwa sollte eine Neuordnung der zersplitterten heimischen Bankenaufsicht nun angegangen werden. Das reicht aber nicht.
Denn der Grund dafür, dass aus der Hypo ein milliardenschwerer Mühlstein für die Steuerzahler wurde, war ja kein „too big to fail“ wie bei ähnlichen Fällen im Ausland. Die Regionalbank hätte ohne großes Aufsehen in die Pleite geschickt werden können. Das Problem waren von Anfang an die Haftungen Kärntens. Diese betrugen einst mehr als das Zehnfache des jährlichen Landesbudgets. Zusammen mit einem nach wie vor fehlenden Landesinsolvenzrecht ein giftiger Cocktail.
Dass dieser nicht nur in Klagenfurt auf der Speisekarte steht, zeigt ein Rechnungshofbericht aus dem Vorjahr. Demnach haben die Bundesländer zusammen Haftungen von 70,4 Milliarden Euro übernommen. Dies, obwohl sie sich zu einer Haftungsobergrenze von 30,6 Milliarden Euro verpflichtet haben.
Wie das geht? Die Länder (außer Tirol und Oberösterreich) bewerten ihre eigenen Haftungen mittels sogenannter Risikogewichtung. Dies führt etwa dazu, dass Haftungen für die jeweiligen Landesbanken in Vorarlberg, der Steiermark, dem Burgenland und Wien gar nicht und in Niederösterreich und Salzburg nur teilweise angerechnet werden.
Ein Schlagendwerden dieser Haftungen sei unrealistisch, weil die Banken solide oder schon an andere Institute verkauft seien, heißt es. Das hat man vor zehn Jahren bei der vorgeblich erfolgreichen Hypo Alpe Adria auch geglaubt.
E-Mails an:jakob.zirm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2016)
