Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über seine Amtsenthebung an. Der Präsident spricht von einem "Putsch".
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat seinen Gegnern im Parlament mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Sollte die Opposition wie angekündigt einen "politischen Prozess" gegen ihn einleiten, werde die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen vor Gericht bringen "und ins Gefängnis stecken", sagte der linksgerichtete Staatschef am Freitag in einer Rede vor dem Präsidentenpalast in Caracas.
Das gelte für "jeden, der die Verfassung verletzt, selbst wenn er Mitglied des Nationalkongresses ist", fügte der Präsident hinzu. Der von der Opposition angestrebte "politisch Prozess" im Parlament, bei dem Maduro die Verletzung seiner Amtspflichten nachgewiesen werden soll, sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Er werde diesem "Putsch" nicht tatenlos zusehen, so Maduro.
Maduros Gegner streben einen Volksentscheid über seine Amtsenthebung an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung in der vergangenen Woche bis auf weiteres. Das von Mitte-Rechts-Opposition kontrollierte Parlament verurteilte dies als einen "Putsch des Maduro-Regimes".
Streik-Aufruf nur teilweise befolgt
Für Freitag rief das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) zu einem zwölfstündigen Generalstreik auf. In der Hauptstadt Caracas und anderen Großstädten wurde der Aufruf nur teilweise befolgt. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weiterhin, auch einige Geschäfte sowie Banken und Schulen waren geöffnet.
Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.
(APA/AFP)
