Diplomatische Affäre: Berlin verweigerte Peking Genehmigungen

Sigmar Gabriel
Sigmar GabrielAPA/AFP/dpa/BERND VON JUTRCZENKA
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Vor dem Besuch von Vizekanzler Gabriel wurde der deutsche Gesandte ins Außenminsterium zitiert.

Vor dem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Peking ist es zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurde der deutsche Gesandte am Montag in das chinesische Außenministerium zitiert.

Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf US-amerikanischen Druck hin.

Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.

Wie die dpa erfuhr, beschwerte sich die chinesische Seite auch über negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Visite. Man wolle nicht die Besuchsatmosphäre negativ beeinträchtigen.

Nach dpa-Informationen steht der Gesprächstermin des deutschen Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking aber nicht in Frage. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.

"Foulspiel"

Gabriel hatte am Wochenende erneut bekräftigt, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser vor staatlich gelenkten Übernahmen geschützt werden müssten. Zugleich warf er China die Behinderung deutscher Investoren in der Volksrepublik vor. In einem Beitrag für die "Welt" vom Montag schrieb er, Voraussetzung für expandierenden Handel seien Spielregeln für Investitionen, Marktzugang und Wettbewerb, an die sich alle in gleicher Weise halten. "Und genau hier ist ein Problem zu benennen." Niemand könne davon ausgehen, dass Europa das "Foulspiel" von Handelspartnern hinnehme.

Auch der Chef der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, war im vergangenen Monat sehr deutlich geworden. Für Peking sei Europa ein "üppiges Büfett - für uns dagegen hat China nur ein paar Teller reserviert und eine Suppe, und basta", sagte er.

Chinas Außenminister Wang betonte am Montag, es gebe hinsichtlich des Entwicklungsstandes immer noch einen Unterschied zwischen seinem Land und den Industrieländern. "Wir können nicht akzeptieren, dass China nach den Kriterien der Industrieländer beurteilt wird."

(APA)

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