In den nächsten zwei Jahren gibt es keine große Gegenwehr für konservative Gesetzesreformen.
Washington. Donald Trumps Wahltriumph wird für die Republikaner von einem weiteren Sieg begleitet: Der US-Kongress ist komplett in der Hand der Republikaner. Die Grand Old Party hat mindestens 51 Sitze im 100-köpfigen Senat für sich gesichert. Am Mittwoch fehlten zu Redaktionsschluss noch die Ergebnisse einiger Bundesstaaten. Auch im Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) blieben sie stärkste Kraft. Sie verloren weniger Sitze, als von Analysten erwartet worden war. Bisher hatten die Republikaner 246 Sitze (Demokraten: 186) innegehabt; nun haben sie um neun Abgeordnete weniger.
Der republikanische Doppelsieg hat große Bedeutung für das künftige Machtgefüge in den USA. Mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern kann Donald Trump seine politischen Vorhaben ohne große Gegenwehr durchsetzen – zumindest in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit. Ein Drittel des Senats wird alle zwei Jahre durch Wahlen neu besetzt. Laut der Wahlordnung sind mindestens 60 Stimmen notwendig, um wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre in kompletter Besetzung neu gewählt. Zur erfolgreichen Abstimmung von Gesetzesvorhaben sind mindestens 218 Stimmen notwendig. Wie sieht die Lage nun in beiden Kammern aktuell aus?
Nur ein Sieg für die Demokraten
Im Senat dürften die Republikaner 51 von 100 Sitzen erhalten. Neben zwei Unabhängigen halten die Demokraten künftig 47 Mandate. Der Partei von Hillary Clinton gelang es nur in einem umkämpften Staat, Illinois, den Republikanern einen Senatssitz abzujagen. Der Irak-Veteranin Tammy Duckworth gelang es dort, den amtierenden republikanischen Senator Mark Kirk zu besiegen.
Prominente Republikaner wie John McCain in Arizona und Jungstar Mario Rubio in Florida behielten ihre Senatssitze. Auch der explizite Putin-Kritiker John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, konnte seinen Sitz sichern. Angeführt werden die Republikaner im Senat von Mitch McConnell (Kentucky), den Vorsitz der Demokraten übernimmt voraussichtlich Chuck Schumer (New York).
Zusammenkunft am 3. Jänner
Schon vor der Wahl hatten Experten vorausgesagt, dass die Demokraten keine Chance für eine Machtübernahme des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen hatten. Dafür hätten sie 30 Mandate dazugewinnen müssen. Doch nur in wenigen Wahlbezirken hatten die republikanischen Amtsinhaber eine Niederlage zu befürchten. Fraglich ist, ob der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan aus Wisconsin, seinen Job behält. Trump hatte ihn im Wahlkampf mehrmals attackiert. Ryan erklärte am Mittwoch in einer milden Erklärung seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung – und brachte sich so womöglich aus der Schusslinie.
Der neu gewählte Kongress wird erst am 3. Jänner zusammentreten. In der Zwischenzeit sind die früheren Mandatare noch im Einsatz. (Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2016)
