Drohungen von Donald Trump, US-Truppen aus Europa abzuziehen, beschleunigen Pläne der EU-Verteidigungsminister mehr Verantwortung zu übernehmen.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten treiben die EU-Staaten ihre Bemühungen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voran.
"Unabhängig vom Ausgang der US-amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss", sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen und den Außenministern der Union in Brüssel.
Dabei werde auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Konkret nannte von der Leyen auf EU-Ebene die Entwicklung von Drohnen und Kampfflugzeugen sowie eine gemeinsame Planung von zivilen wie militärischen Einsätzen "aus einer Hand".
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten am Montagnachmittag über konkrete Projekte für eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Auf dem Tisch liegen Umsetzungsvorschläge der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie sehen nach dem Entwurf für die Sitzung auch den Aufbau einer "dauerhaften operationelle Planungs- und Führungskapazität" für zivile und militärische Auslandsmissionen in ihrer Behörde vor. Auch Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Vorschläge für die Stärkung der EU-Verteidigung unterbreitet.
Widerstand gegen EU-Hauptquartier
Ein zuvor diskutiertes EU-Hauptquartier oder eine gemeinsame EU-Armee nannte sie indes nicht, weil dies in einigen osteuropäischen Staaten und Großbritannien auf Widerstand gestoßen war. Dort werden Parallelstrukturen zur Nato befürchtet. "Anstatt teure neue Hauptquartiere zu planen und von einer europäischen Armee zu träumen", müssten die Europäer wie von der Nato seit Jahren gefordert ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Montag in Brüssel. Dies sei auch "die bestmögliche Herangehensweise" mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, hieß es weiter.
"Europa darf nicht auf die Entscheidungen anderer warten", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Es sollte seine Interessen und seine strategische Rolle in der Welt verteidigen." Die von den EU-Verteidigungs- und Außenministern diskutierten Vorschläge sollen beim EU-Gipfel im Dezember abgesegnet werden.
Sollten die Pläne nun wie vorbereitet verabschiedet werden, würde die EU einen "großen Schritt vorankommen und eine wichtige Weiche stellen in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel. Sie betonte, dass die Pläne unabhängig von der Wahl Trumps zum US-Präsidenten seien. Es sei schon lange "klar, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen muss".
Kurz betont Österreichs Neutralität
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Diskussion um die Schaffung einer EU-Armee die österreichische Neutralität betont. Nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel unterstrich Kurz, "dass wir zu nichts bereit sind, was nicht in Einklang mit der Neutralität steht".
Trump hatte im Wahlkampf damit gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Der Milliardär drohte auch mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa, falls die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. Trump sorgte mit seinen Aussagen vor allem in den baltischen Staaten für Unruhe, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Vorbild der Ukraine befürchten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten die europäischen Staaten ihre Wehrausgaben drastisch gekürzt. Erst seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 kehrt sich dieser Trend langsam wieder um. Auch Deutschland erhöht seinen Wehretat seit einiger Zeit wieder.
(APA/Reuters)
