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Regierung beschließt Pensionspaket

Regierung beschließt Pensionspaket
SymbolbildPresse (Fabry)

Wie im Februar vereinbart wird die Mindespension nach 30 Beitragsjahren erhöht. Die Pensionserhöhung im kommenden Jahr ist noch offen.

Die Regierung hat am Dienstag das lange erwartete Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt - also etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1000 Euro nach 30 Beitragsjahren.

Das Paket enthält unter anderem Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bei der Rehabilitation sowie einen Bonus für längere Arbeiten. Konkret entfällt die Hälfte des Pensionsbeitrags, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Dazu kommt der schon jetzt geltende "Aufschubbonus" von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr.

Neuerungen wird es auch beim Pensionssplitting geben. Die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften wird von derzeit bis zu vier Jahren auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet. Der Antrag auf Übertragung soll künftig bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes, also drei Jahre länger als nach dem geltenden Recht, gestellt werden können.

Weiters im Paket enthalten ist ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation, wenn der oder die Betroffene die Voraussetzungen für eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zumindest in absehbarer Zeit "wahrscheinlich" erfüllen wird. Eine berufliche Reha "nach unten" ist nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Konflikt um den "Referenzpfad" vertagt

Vertagt wurde offenbar der Konflikt um den "Referenzpfad" für das Pensionssystem. Der von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgeschlagene neue Pfad war von der ÖVP als zu wenig ambitioniert abgelehnt worden. Nunmehr wird nach einem Modus gesucht, der die Entwicklung von ASVG- und Beamtenpensionen zusammenfasst.

Denn erstmals wird es die Kommission, die sich nun Alterungssicherungskommission nennt, auch für den öffentlichen Dienst geben, womit in Zukunft ein realistisches Bild der Gesamt-Entwicklung gezeichnet werden kann. Um die Arbeit der als schwerfällig geltenden Kommission effizienter zu gestalten, wird das Gremium deutlich verkleinert.

Nicht geklärt wurde am Dienstag, ob die Pensionisten im kommenden Jahr eine über die gesetzlich vorgesehenen 0,8 Prozent hinausgehende Pensionserhöhung erhalten.

(APA)