Der SPÖ-Landeschef will Bedingungen formulieren, die eine Koalition mit der ÖVP ausschließen würden.
Wien. Mehr Steuergerechtigkeit und ein akzentuierteres Auftreten der SPÖ in dieser Frage fordert der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl. Das Thema faire Steuern beziehungsweise Vermögensteuer sollte auch im Kriterienkatalog der SPÖ Aufnahme finden, auch wenn dies ein Ende der Koalition mit der ÖVP bedeuten könnte.
„Ich gehöre nicht zu jenen, der jemandem seinen Besitz neidig ist. Aber wenn man sich die Vermögensbesteuerung in Europa anschaut, sieht man, dass wir in Österreich eine sehr geringe Vermögensbesteuerung haben.“ Der Landeshauptmann hielte es deshalb für den richtigen Ansatz, „ab einer Million Euro Besitz einen moderaten Anteil an Vermögensteuer“ einzuheben. Auf die Frage, ob das mit der ÖVP gehen werde, meinte Niessl: „Nein.“ Die SPÖ sei dennoch gut beraten, für eine faire Besteuerung von Vermögen zu sorgen. „Das muss man vielleicht auch in den Wertekatalog reinschreiben. Der Wertekatalog sollte auch die Fairness beim Einheben von Steuern berücksichtigen.“
Ob dies ein Ende der Koalition mit der ÖVP bedeuten könnte, lässt der SPÖ-Politiker offen. „Jetzt gibt es einmal diese Koalition, und nach der nächsten Wahl muss man schauen, wie die Sozialdemokratie zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit kommen kann.“
Im Kriterienkatalog der SPÖ für künftige Koalitionen erwartet sich Niessl neben dem Thema Steuergerechtigkeit ein Bekenntnis zur Europäischen Union sowie die Ablehnung von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Eine Koalition mit der FPÖ im Bund schließt das für Niessl nicht aus: „Das steht auch in unserer Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ drinnen“, so der Landeschef, der mit der FPÖ „positive Erfahrungen“ gemacht hat. (APA) [ APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2016)
