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China: Bewohner Xinjiangs müssen Reisepässe abgeben

Die Maßnahmen dienten der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sagen die Behörden.
Die Maßnahmen dienten der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sagen die Behörden.EPA/WANG TONG
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Die Maßnahme zielt offenbar auf die muslimische Minderheit der Uiguren in der Unruheprovinz. Sie fühlen sich seit Langem von Peking benachteiligt.

Die Unruheprovinz Xinjiang im Nordwesten Chinas hat die Passbestimmungen verschärft: Die Bewohner müssen alle Pässe bei der Polizei abgeben. Sie bekommen die Dokumente erst nach einer amtlichen Überprüfung wieder zurück. Wer ausreisen will, muss um die Rückgabe des Reisedokuments ansuchen.

Das Einsammeln der Dokumente diene der "Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung", zitierte die "Global Times", einen Beamten. Einfache Leute könnten ihren Pass wieder zurückbekommen, aber wer einen "verdächtigen" Hintergrund habe, werde an der Ausreise gehindert.

Die Politik löste scharfe Kritik aus, weil sie offenbar auf die muslimische Minderheit der Uiguren abzielt: Viele Uiguren fühlen sich von Peking sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen, der mit Abstand größten Bevölkerungsgruppe in China, an den Rand gedrängt. Die Regionalregierung in Ürümqi wollte sich am Freitag zunächst nicht dazu äußern.

Peking sieht die wachsende Anziehungskraft des Islamismus unter den elf Millionen Uiguren in der Region als Grund für eine Reihe tödlicher Terroranschläge. Die Uiguren hingegen machen die Unterdrückung durch die chinesische Regierung für die Gewalt in der Provinz verantwortlich.

(APA/dpa)