Gemeinsam mit Kanada sperrt US-Präsident Barack Obama große Gebiete in der Arktis und im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen. Eine Ohrfeige für seinen Nachfolger, Donald Trump.
Washington/Wien. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger, Donald Trump, bei der Ausbeutung von Energiereserven in der sensiblen Natur der Arktis noch schnell Knüppel zwischen die Beine geworfen. Konkret hat er weite Teile der Arktis für die Förderung von Öl und Gas gesperrt − die Schutzzonen sind in etwa so groß wie Spanien. Damit sollen die einzigartigen und vielfältigen Ökosysteme sowie die Interessen der Ureinwohner geschützt werden, hieß es aus dem Weißen Haus.
Gesperrt bleiben demnach die Tschuktschensee und die Beaufortsee auf der US-Seite sowie die kompletten Arktisgewässer vor Kanada. Der Schritt Obamas erfolgte in Kooperation mit Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, dessen Regierung ebenfalls einen Stopp entsprechender Lizenzen für arktische Gewässer verhängte. Obama werde auch große Teile der atlantischen Küstenregion im Osten der USA von Neuengland bis Virginia für Ölvorhaben sperren, hieß es.
Gegen Trumps Energiepolitik
Der Schritt Obamas ist von einem US-Gesetz aus dem Jahr 1953 gedeckt, das Präsidenten die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Juristische Anfechtungen sind zwar möglich, hätten laut Weißem Haus aber wenig Aussichten auf Erfolg: Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten keinen Spielraum, die Sperrungen auszuhebeln.
In Wahrheit richtet sich die Maßnahme namentlich gegen einen Präsidenten, und zwar gegen Obamas designierten Nachfolger, Donald Trump, der am 20. Jänner angelobt werden wird. Dieser hatte ja eine stark deregulierte Energiepolitik zugunsten der Ölindustrie angekündigt und mit Rex Tillerson, dem Ex-Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, einen Ölmanager zum Außenminister erkoren.
Während die Umweltorganisation Sierra Club das Förderverbot begrüßte, kritisierte das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für fossile Energieträger, gestern den Schritt: Obamas Blockade der Ölbohrungen werde „unsere nationale Sicherheit schwächen, gut bezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen“.
Fracking und Ölkatastrophe
Schon mit dem ökologisch umstrittenen Fracking bei der Förderung hat sich die USA in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Öl- und Gasimporten gemacht und sich so einen Wirtschaftsvorteil verschafft. In diesem Jahr haben die USA zum ersten Mal sogar Gas exportiert.
Während Obamas Amtszeit hatte sich aber mit der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon auch die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten ereignet: Bei der Umweltkatastrophe im April 2010 waren Hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geflossen. Erst nach rund drei Monaten konnte der Ausfluss gestoppt werden. Die vom US-Justizministerium infolge der Ölpest auferlegte Strafe von 4,5 Mrd. US-Dollar (4,3 Mrd. Euro) ist die höchste jemals verhängte Strafe für ein Umweltdelikt.
Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft übrigens eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch. (ag./est)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2016)
