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Heinz Fischer: "Aus dem Herzen der Sozialdemokratie"

Heinz Fischer
(c) Clemens Fabry
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Präsident Heinz Fischer erklärt, warum er bei der nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft war, wieso er EU-Referenden nicht für notwendig hält und weshalb er sicher noch viel zum Reisen kommt - so oder so.

Gratulation zu Ihrem 71. Geburtstag, den Sie am Freitag gefeiert haben. Ist das für Sie auch eine Art Beginn für weitere sechs Jahre in der Präsidentschaftskanzlei?

Heinz Fischer: Danke. Jeder Geburtstag ist auch ein schöner Beginn.

Wann werden Sie denn Ihre Kandidatur bekannt geben? Im November?

So wie ich es immer gesagt habe: gegen Ende des Herbstes. Es bleibt beim Grundsatz: die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt.

Was spricht in Ihren Erwägungen gegen eine zweite Amtszeit?

Da ich mir beide Optionen offenhalte, werde ich das nicht beantworten.

Ihre Gegner schreiben Ihnen zu, aus dem Herzen der Sozialdemokratie zu kommen. Ist das ein Ehrentitel für Sie?

Ich komme aus dem Herzen der Sozialdemokratie und bin vom österreichischen Volk ins Herz der Republik gewählt worden. Im Übrigen habe ich höchsten Respekt vor Menschen, die eine klare Gesinnung haben. Das ist für mich kein Vorwurf. Jeder weiß, dass ich jahrzehntelang sozialdemokratischer Abgeordneter war und dennoch mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Nationalrats gewählt wurde. Ich bin auch als Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt worden, habe alle parteipolitischen Funktionen aufgegeben und dieses Amt seither fünfeinhalb Jahre unparteiisch ausgeübt.

Wir wollen Heinz Fischer, den Außenpolitiker, kennenlernen. Warum waren Sie ausgerechnet Gründungsmitglied und langjähriger Vizepräsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft?

Das kann ich Ihnen sehr einfach erklären. Anfang der 70er-Jahre hat die Regierung Kreisky – Außenminister war damals Rudolf Kirchschläger – beschlossen, diplomatische Beziehungen zu China und Nordkorea aufzunehmen. SPÖ und ÖVP haben daraufhin vereinbart, Freundschaftsgesellschaften zu bilden. In der nordkoreanischen Gesellschaft waren unter anderem ÖVP-Justizminister Hans Klecatsky (1966–1970), ÖVP-Abgeordneter Johann Gassner ...

Klecatsky war zu diesem Zeitpunkt doch gar nicht mehr politisch aktiv ...

Aber Gassner war ÖVP-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der christlichen Gewerkschafter. Da hat es in späteren Wahlkämpfen die Versuche gegeben, mir (lacht) das als eine Sympathie für das nordkoreanische System anzuhängen. Die erste hochrangige österreichische Delegation nach Nordkorea hat Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger geleitet. Also da werden Sie nicht fündig.

Die Frage war, warum Sie gerade das stalinistische Nordkorea interessiert hat.

Es war ein interessanter Schritt in der damaligen Außenpolitik: die Öffnung zu zwei Ländern, die davor von Österreich abgeschottet gewesen waren.

1991 haben Sie die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als Fehler bezeichnet. Würden Sie das heute auch noch so sehen?

Niemand weiß, wie die Geschichte der jugoslawischen Krise weitergegangen wäre, wenn man sich in dieser Frage mehr Zeit gelassen hätte, wie das auch Bundeskanzler Vranitzky vorgeschlagen hat. Der Zeitpunkt der Anerkennung war umstritten. Heute ist es aber unstrittig, dass der Balkan neue demokratische Strukturen hat und eine europäische Perspektive bekommen soll.

Wir feiern heuer 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs. Bedauern Sie, dass Sie vor 1989 in Osteuropa eher Regimekontakte hatten und weniger zur Opposition?

Das stimmt so nicht. Es war offizielle österreichische Außenpolitik, vernünftige Beziehungen zu den Nachbarländern aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass diese Politik „Wandel durch Annäherung“ einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenbruch der kommunistischen Staaten geleistet hat. Eine bloße Konfrontationspolitik hätte nur zu Verhärtungen geführt. Zweitens hatte ich natürlich auch Kontakte zu Dissidenten, von Ungarn über die ?SSR bis nach Jugoslawien. Da dürfen Sie kein unvollständiges Bild zeichnen.

Sie haben ja selbst 1990 eingeräumt, dass die Kontakte zur Opposition hinter dem Eisernen Vorhang nicht austariert waren.

Vielleicht hatte Erhard Busek noch mehr Kontakte zur Opposition. Aber ich habe auch viel mit Oppositionellen zusammengearbeitet, um dort demokratische Strukturen zu stärken, ab Anfang der 90er-Jahre dann im Rahmen von Willy Brandts „Europäischem Forum für Demokratie und Solidarität“.

In manchen Ihrer damaligen Äußerungen wird deutlich, dass für Sie Stabilität vor Freiheit und Demokratie geht. Ein paar Jahre nach der Niederschlagung der Studentenproteste 1989 in China meinten Sie etwa, Sie könnten nicht „garantieren, dass eine unkontrollierte Entwicklung den Lebensinteressen der dortigen Menschen dienlich wäre“. Man solle bescheiden sein mit Kritik an Chinas Führung.

Ich habe in 45 Jahren politischer Tätigkeit immer demokratische Prinzipien verteidigt und Demokratie an die erste Stelle gereiht. Ich habe damals in zahlreichen Äußerungen den Einsatz von Panzern auf dem Tien'anmen-Platz verurteilt. Und in einer weiteren Äußerung Bescheidenheit eingefordert in Bezug auf die Frage, ob wir wirklich wissen, wie es weitergelaufen wäre, wenn damals die Dinge völlig außer Kontrolle geraten wären. Wenn es Leute gibt, die meinen, sie wüssten ganz genau, wie das gelaufen wäre, nämlich schnurstracks in Richtung Westminster-Demokratie in Peking, dann sage ich: Ich bin da bescheidener.

Kann auch bei einem Staat wie dem Iran die alte Doktrin „Annäherung durch Wandel“ wirkungsvoll sein?

Beim Iran geht es um die Frage, ob er trotz UN-Beschlüssen weitere Schritte setzt, um in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen. Auch in dieser heiklen Frage steht Österreich auf dem Standpunkt, dass militärische Optionen derzeit nicht zur Diskussion stehen, sondern mit allem Nachdruck alle Verhandlungs- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen.

Österreichs Delegation ist unlängst sitzen geblieben, als Irans Präsident Ahmadinejad eine antisemitische Rede in der UN-Generalversammlung gehalten hat.

Manche Medien haben da einen falschen Eindruck vermittelt. Ich habe schon zwei Stunden vor Beginn der Rede des iranischen Präsidenten gemeinsam mit Außenminister Spindelegger das UNO-Gebäude verlassen, um andere Termine wahrzunehmen. Ich habe erst nachher erfahren, dass eine Vereinbarung, die die 27 EU-Staaten getroffen haben, nicht so funktioniert hat, wie es hätte sein sollen, nämlich: Dass man es während der Rede des iranischen Präsidenten dem schwedischen Vorsitzland überlässt zu signalisieren, ob sich das noch innerhalb bestimmter roter Linien abspielt oder ob man den Saal verlässt. Bekanntlich ist der Vertreter Schwedens sitzen geblieben und mit ihm fast zwei Drittel der EU-Staaten. Einige EU-Staaten haben das anders gesehen und sind weggegangen. Das hat Außenminister Spindelegger zu Recht bedauert und klargestellt.

Die österreichische Diplomatin, die Ahmadinejad zuhörte, hätte also gehen sollen.

Es hätte vor allem der schwedische Diplomat aufstehen sollen ...

Aber österreichische Diplomaten brauchen doch nicht die Anleitung eines schwedischen Kollegen, um zu entscheiden, ob Ahmadinejad eine antisemitische Rede hält.

Wenn man das jeden einzelnen der 27 EU-Staaten beurteilen lässt, ist programmiert, dass die Uneinigkeit der EU beklagt wird. Der schwedische Diplomat hätte gehen sollen und mit ihm alle 26 anderen auch. Wenn die österreichische Diplomatin allein aufgestanden wäre, hätte sie zwar gegen die Vereinbarung verstoßen, aber richtig gehandelt. Sie hätte sich einen kleinen Maria-Theresia-Orden verdient.

Einigkeit ist wichtig im Umgang mit Regimen wie dem iranischen. Nur ist sie schwer auszumachen in der EU-Außenpolitik.

Es hat in der jahrhundertelangen Geschichte Europas noch nie so viel Einigkeit gegeben wie im Jahr 2009.

Außer Tschechiens Präsident Václav Klaus unterschreibt den Lissabon-Vertrag nicht.

Er wird den Gang der Geschichte auch nicht aufhalten. Er wird das europäische Projekt im schlimmsten Fall dahingehend beeinflussen, dass es ohne Verbesserungen weiter nach den Prinzipien von Nizza abläuft. Aber nach dem Ja im irischen Referendum ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.

Bundeskanzler Faymann hat unlängst Schützenhilfe von Gerhart Holzinger, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, erhalten: Auch er hat gemeint, dass man bei Vertragsänderungen künftig Volksabstimmungen durchführen müsste.

Es ist klar, dass ein fundamentaler Eingriff in die Verfassungsstrukturen einer Volksabstimmung bedarf. Ich war der Erste, der im Oktober 1988 forderte, dass eine Volksabstimmung notwendig sei, wenn Österreich der EG beitrete. Dieses Referendum hat 1994 auch stattgefunden. Über die weiteren EU-Verträge von Nizza und Amsterdam ist eine Volksabstimmung in Österreich weder ernsthaft verlangt noch durchgeführt worden. Und die Behauptung, dass es sich beim Lissabon-Vertrag um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt, haben praktisch alle führenden Verfassungsjuristen verneint.

Holzinger hat ja nicht behauptet, dass eine Volksabstimmung rechtlich notwendig sei. Er hält sie so wie Faymann für politisch wünschenswert, um die Bevölkerung stärker in den Integrationsprozess einzubinden.

Wir haben eine vernünftige Praxis entwickelt, nur fundamentale Änderungen unserer Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich würde mir noch zusätzlich wünschen, dass es das Instrument der gesamteuropäischen Volksabstimmung gäbe.

Faymann tritt zudem, wie auch die ÖVP, für ein Referendum über einen etwaigen Türkei-Beitritt ein. Was ist Ihre Position dazu?

Ich habe mich über die Grundsatzposition hinaus nie auf Details eingelassen. Die Frage wird sich erst in Jahren stellen. Der Bundespräsident muss berechenbare und langfristige Überzeugungen haben.

Sollte die Frage, wer österreichischer EU-Kommissar wird, transparenter und weniger parteipolitisch gelöst werden?

Der beste Weg ist es, ein Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten darüber zu führen, welche Vorstellungen er hat und welche Ressorts infrage kommen, um dann den besten Mann oder die beste Frau zu nominieren.

Die Vorgangsweise der Regierung in dieser und anderen Fragen erweckt den Eindruck, dass wir es mit der Internationalität nicht mehr so haben wie früher.

Das glaube ich nicht. Die österreichische Außenpolitik ist momentan in einer guten Phase. Wir haben das Ziel erreicht, Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu werden. Auch in bilateralen Beziehungen erweitern wir den Aktionsradius.

Bei der Kandidatur für die Führung in der Unesco war man weniger erfolgreich.

Da haben wir leider sehr spät begonnen.

Sich nicht durchzusetzen gegen einen anti-semitischen Bewerber und eine Kandidatin mit kommunistischer Kadervergangenheit ist ja nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

Der ägyptische Kandidat ist es ja nicht geworden. Kommissarin Ferrero-Waldner hat sich sehr professionell verhalten. Indem sie nach dem dritten Wahlgang ihre Bewerbung zurückzog, erreichte sie, dass eine andere Europäerin, die Bulgarin Irina Bokowa, die Mehrheit bekommen hat.

Gibt es eigentlich Länder, die Sie noch nie bereist haben?

Sicher, Neuseeland zum Beispiel und viele afrikanische Staaten.

Da haben Sie sich ja einen Afrika-Schwerpunkt für Ihre zweite Amtszeit aufgehoben.

Ein entzückender Versuch, zum Ausgangspunkt zurückzukommen. Ich werde sicher noch die Zahl der bereisten Länder vergrößern – auf die eine oder andere Weise.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2009)