Der Innenminister kann sich außerdem vorstellen, private Videoüberwachung zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant heuer weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. Das erklärte er bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch. So sollten sogenannte Gefährder (denen Polizei und Geheimdienste Terrorakte zutrauen) etwa mittels Fußfessel überwacht werden können. Weiters kann sich Sobotka vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen.
Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre "sehr sinnvoll" und sollte diskutiert werden.
Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte. Auf der Agenda des Innenministers steht auch noch der "kleine Lauschangriff" im Auto. "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen", meinte Sobotka.
"Massive" Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung
Auch der "massive" Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern. Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise ("Entry-Exit-System"). Auch die Registrierung von Telefon-Wertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.
Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung gesetzte Obergrenze nicht erreicht wurde. Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.
(APA)
