Der neue US-Präsident hat eine Riege an Vertrauten zusammengestellt, die konventioneller ist, als es sein ikonoklastischer Wahlkampf hätte erwarten lassen. Ob ihn diese Washingtoner Insider und Wirtschaftskapitäne mäßigen können, wird sich bald zeigen.
Ein Ölkonzernchef, ein New Yorker Immobilienspekulantensohn, drei hauptberufliche politische Operateure, drei pensionierte Generäle, ein halbes Dutzend ehemaliger Goldman-Sachs-Banker: Für einen Kandidaten, der ausgezogen ist, als Rächer des viel beschworenen kleinen Mannes gegen die Klüngel der Eliten und Mächtigen zu kämpfen und den Washingtoner Politiksumpf trockenzulegen, hat Donald Trump ein recht konventionelles Ensemble an Vertrauten und Beratern zusammengestellt.
Jenseits der eklatanten und vorläufig ungelösten Konflikte zwischen seinen geschäftlichen Interessen und jenen der Republik sowie der Frage, weshalb der neue US-Präsident jeden und alles beschimpft, für den russischen Machthaber Wladimir Putin hingegen nur lobende Worte findet, wird eine Frage besonders wichtig sein: Ist Trump für Ratschläge zugänglich – und wenn ja: Wer hat sein Ohr?
Eines lässt sich im Lichte von Trumps Führungsstil in seinem Familienunternehmen und der Art, wie er sein Kabinett zusammengestellt hat, schon jetzt sagen: Die klassische hierarchische Methode klarer Dienstwege und genau umschriebener Zuständigkeiten, die eine so große und komplexe Organisation wie die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika erst steuerbar machen, wird einer drastisch flacheren Kommunikationsstruktur weichen. Trumps erratische Tiraden auf Twitter sowie sein Schlingerkurs in wesentlichen inhaltlichen Fragen von der Gesundheitspolitik bis zum Umgang mit Irans Atomwaffenprogramm legen den Verdacht nahe, dass er oft die Meinung seines jeweils letzten Gesprächspartners wiedergibt, statt eine feste inhaltliche Linie zu verfolgen. Das Wetteifern der Konfidenten und Minister um die Aufmerksamkeit des 45. Präsidenten dürfte folglich noch intensiver werden als unter seinen Vorgängern – und damit auch die Aussicht auf Palastintrigen und Nächte der langen Messer.
Sprunghafter Mikromanager. Trumps kurze Aufmerksamkeitsspanne ist bekannt. Doch gleichzeitig ist er ein Mikromanager. Man denke zum Beispiel an jene Anekdote, derzufolge er in seinen Hotels immer wieder eine Münze auf den Bettmatratzen springen lässt, um deren Qualität zu prüfen. Insofern ist damit zu rechnen, dass er sich, abhängig von seiner Laune und dem, was in den Kabelnachrichtensendern, seiner bevorzugten Informationsquelle, immer wieder mit besonderer Hingabe in die Details politischer Vorhaben einbringt. Inwiefern seine Sprunghaftigkeit der Qualität der US-Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren zuträglich sein wird, ist offen.
Trumps bisheriger Mangel an praktischer politischer Erfahrung macht es herausfordernd, eine abschließende Liste jener Leute zu erstellen, die sein Handeln unterstützen und beeinflussen werden. Die hier dargestellten sieben Männer und eine Frau zählen auf jeden Fall zu seinen bedeutendsten Einflüsterern und Vertrauensleuten. An ihrem Geschick, Trumps Reden und Entscheiden behutsam in gemäßigte Bahnen zu bugsieren, wird der Rest der Welt ein brennendes Interesse haben: Ein Mann, der sich um drei Uhr nachts auf Twitterfehden mit Schönheitsköniginnen einlässt, braucht besonnene Berater.
Jared Kushner
Geboren: 10. 1. 1981
Alter: 36
Bis jetzt: Immobilienspekulant
Ab jetzt: Präsidentenberater
Jared Kushner scheut das Risiko nicht. Im Jahr 2006, mit gerade einmal 25 Jahren, kaufte er den Wolkenkratzer an der renommierten Adresse 666 Fifth Avenue in Manhattan um 1,8 Milliarden Dollar: der damalige Rekord für ein Bürogebäude in New York. Dafür musste sich das Familienunternehmen der Immobiliendynastie aus New Jersey enorm verschulden – und im Jahr darauf alle Wohnungen im Firmenportefeuille um 1,9 Milliarden Dollar versilbern. Kushner hatte damit, bildlich gesprochen, eine Flotte von Taxis gegen einen einzigen Formel-1-Boliden getauscht, hielt das „New York Magazine“ fest. Wirklich rund läuft es mit 666 Fifth Avenue freilich bis heute nicht, denn die hohen Mieteinkünfte, die zur Deckung der Kreditsummen nötig sind, bleiben allzu oft aus. Darum traf sich Kushner nach dem Wahlsieg seines Schwiegervaters, Donald Trump, zwecks Erörterung einer Geldspritze mit der Führung des chinesischen Versicherungskonzerns Anbang, dessen intransparente Eigentümerstruktur kaum verschleiert, dass dahinter die chinesische Regierung steht. Zwar hat Kushner nach seiner Bestellung zum Berater Trumps erklärt, er werde sich von seinem Anteil trennen. Doch er bleibt in Familienbesitz, und damit bleibt auch einer der vielen Interessenkonflikte bestehen, die der Gatte von Trumps älterer Tochter, Ivanka, ins Weiße Haus mitbringt. Kushner wird voraussichtlich der wichtigste Einflüsterer Trumps werden – auch, weil der neue Präsident in dem jungen Mann viel von sich selbst wiederzuerkennen meint. Wofür Kushner politisch steht, ist fraglich. Er hatte, wie es sich für Bauspekulanten empfiehlt, in New York und New Jersey einen guten Draht zu Politikern beider Lager. Doch er hat auch Medienrowdy Stephen Bannon an Bord geholt. (go)
Stephen Bannon
Geboren: 27. 11. 1953
Alter: 63
Bis jetzt: Medienunternehmer
Ab jetzt: Präsidentenberater
„Finsternis ist gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Mit Aussagen wie diesen, gefallen ein paar Wochen nach der Wahl im Gespräch mit dem „Hollywood Reporter“, hat sich Stephen Bannon den Ruf als Hexenmeister der autoritär-chauvinistischen Propaganda im Dienste Donald Trumps eifrig erarbeitet. Bannons Ernennung zum Sonderberater im Weißen Haus hat viele alarmiert, denn als bisheriger Chef des extrem rechten Onlinemediums Breitbart News ist er einer der wichtigsten Förderer einer frauen- und minderheitenfeindlichen sowie antisemitischen Internetsubkultur. Dabei ist Bannon kein dumpfer Geist. Nach dem Dienst als Marineoffizier (unter anderem vor der Küste Irans) studierte er in Georgetown Internationale Beziehungen und an der Harvard Business School lernte er, wie man reich wird. Bannon heuerte an der Wall Street bei Goldman Sachs an, gründete später in Hollywood mit Partnern eine Investmentfirma, die im Filmgeschäft mitmischte. So erlangte er die Rechte an der Sitcom „Seinfeld“, was ihn sehr reich gemacht hat. Der Finanzkrach des Jahres 2008 ließ ihn das politische Potenzial eines anti-elitären, die Globalisierung ablehnenden Populismus erkennen. Als dritter Kampagnenleiter Trumps engagiert, sorgte er dafür, dass diese Botschaft noch deutlicher ans Volk kommt. Das dürfte nun auch seine Rolle im Weißen Haus werden. Doch eine neue Gallup-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Amerikaner Trump derzeit ablehnen – seine drei Vorgänger wurden zum selben Zeitpunkt mit Mehrheiten jenseits der 60 Prozent unterstützt. Wenn sich dieses Meinungsbild nicht bald verbessert, könnten die Tage Bannons im Weißen Haus rasch enden. (go)
Kellyanne Conway
Geboren: 20. 1. 1967
Alter: 49
Bis jetzt: Politikberaterin
Ab jetzt: Kommunikationsberaterin
Als Kellyanne Fitzpatrick in eine sehr katholische Familie in New Jersey geboren, hatte die Politikberaterin ihr jugendliches Erweckungserlebnis, als sie 1984 Ronald Reagans Rede auf dem republikanischen Parteitag hörte. „Er hat mich wirklich berührt“, sagte sie heuer gegenüber dem „New Yorker“.
Conway kennt Trump seit 2001, als sie mit ihrem Mann (dem republikanischen Anwalt George Conway III, der übrigens die Klagsschrift von Paula Jones gegen Bill Clinton verfasst hatte, einer jener Frauen, die den damaligen Präsidenten sexueller Nötigung bezichtigten) ein Apartment in einem Trump-Turm in Manhattan nahe dem Hauptquartier der Vereinten Nationen bezog. Als Trump im Jahr 2013 mit dem Gedanken kokettierte, für das Amt des New Yorker Gouverneurs zu kandidieren, erstellte Conway ihm ein Papier, das seine Siegeschancen in strahlenden Farben darstellte (dass ihre Umfragen zeigten, dass Trump gegen Amtsinhaber Andrew Cuomo mit 35 Prozentpunkten Abstand vernichtend verlieren würde, verschwieg sie ihm). Conway, die Jus studiert hat, hat ihr gesamtes Berufsleben in der Washingtoner Blase von Beratern und Meinungsforschern verbracht, aber auch große Kunden wie die Major Baseball League oder American Express in der Frage der Imagepflege vor allem gegenüber Frauen beraten.
Einer ihrer damaligen Auftraggeber war der Kongressabgeordnete Mike Pence, der nun Trumps Vizepräsident wird. Ihre Rolle als offizielle Beraterin des neuen Präsidenten dürfte ähnlich jener sein, die sie in seinem Wahlkampf gespielt hat: als Designerin von Trumps öffentlichem Image – und, vor allem, als stets unerschütterlich lächelnde Verteidigerin seiner Entgleisungen. (go)
Reince Priebus
Geboren: 18. 3. 1972
Alter: 44
Bis jetzt: Parteivorsitzender
Ab jetzt: Stabschef
„Wo ist Reince?“ In der Nacht seines Wahltriumphs holte Donald Trump demonstrativ Reince Priebus auf die Bühne des Hilton-Hotels in New York. Wenig später beförderte er den Parteichef der Republikaner – ein bloßer Organisationsjob mit beschränkter Macht – zu seinem Stabschef.
Es ist traditionell eine Schlüsselfunktion im Weißen Haus, umso mehr, als der designierte Präsident und viele seiner Leute über keine Erfahrung im Getriebe Washingtons verfügen. Dem Insider Priebus kommt die Aufgabe zu, den Zugang zum Präsidenten zu regeln, die Regierungsarbeit zu koordinieren und die Beziehungen zur republikanischen Führung zu pflegen, insbesondere zu seinem Freund Paul Ryan, dem Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, einem Landsmann aus Wisconsin. Die Parteielite schien zeitweise so verzweifelt über den Siegeszug des unorthodoxen Außenseiters, dass sie Pläne für eine Revolte auf dem Parteitag in Cleveland und später noch im Oktober schmiedete, in jener Phase, in der die Affäre um die sexuellen Übergriffe Trumps kochte.
Als die Nachricht platzte, war Priebus an Trumps Seite und übte sich im Krisenmanagement. Ryan ging auf Distanz, Priebus hielt derweil loyal die Stellung, obwohl er selbst anfangs keineswegs als Trump-Mann galt. Reinhold Richard Priebus – Kurzform Reince –, ein Nachfahre deutscher Einwanderer, versuchte, den Schaden zu minimieren und den Parteiapparat für den ungeliebten Kandidaten zu mobilisieren. Dies hat ihm Trump hoch angerechnet.
Als Parteichef verschrieb sich Priebus erfolglos der Modernisierung und der Öffnung der Republikaner. Im Weißen Haus muss er nun den Einfluss der Berater Stephen Bannon und Jared Kushner austarieren. (vier)
Steven Mnuchin
Geboren: 21. 12. 1962
Alter: 54
Bis jetzt: Investor, Hollywood-Produzent
Ab jetzt: Finanzminister
Nach Robert Rubin (unter Bill Clinton) und Hank Paulson (unter George W. Bush) rückt mit Steven Mnuchin bereits der dritte prominente Ex-Goldman-Sachs-Manager zum Finanzminister auf. Schon Mnuchins Vater hat für die New Yorker Investmentbank gearbeitet, eines der Statussymbole der Wall Street. Mnuchins Nominierung ist nicht zuletzt ein Signal an die Finanzwelt, dass Trumps Wahlkampfrhetorik längst passé ist.
Die größte Steuerreform seit Ronald Reagan, eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent, ein Wirtschaftswachstum von bis zu vier Prozent, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und eine Entflechtung der Regulierung des Finanzwesens in der Obama-Ära: Der Politneuling Steven Mnuchin hat sich eine enorme Agenda vorgenommen. In der Vergangenheit hatte der Sohn aus New Yorker Geldadel oft für Demokraten gespendet, für Barack Obama oder für Hillary Clinton. Im Vorjahr agierte er indessen als Finanzchef der Trump-Kampagne und als Spendensammler, obwohl er den Immobilientycoon nur flüchtig kannte. Der Aufstieg ins Finanzministerium ist jetzt der Lohn für sein Engagement: Das Risiko hatte sich für den Finanzhai wieder einmal bezahlt gemacht. Als Ort für seine dritte Hochzeit malte sich der 54-Jährige denn auch den Garten des Weißen Hauses aus.
Nach seinem Ausstieg bei Goldman Sachs heuerte er erst bei Starinvestor George Soros an, um später einen Hedgefonds zu gründen, den er mit großem Gewinn verkaufte. 2009 zog er nach Los Angeles, und in den vergangenen Jahren machte sich Mnuchin als Koproduzent von Filmen wie „Avatar“, „Mad Max“ oder „American Sniper“ einen Namen in Hollywood. (vier)
James Mattis
Geboren: 8. 9. 1950
Alter: 66
Bis jetzt: General in Ruhe
Ab jetzt: Verteidigungsminister
Im Frühling und Sommer 2011 fielen immer mehr US-Soldaten im Irak Raketen iranischer Herkunft zum Opfer, und James Mattis, Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, hatte die Nase voll. Die Amerikaner sollten als Warnung vor einer weiteren Unterstützung schiitischer Terrormilizen im Irak eine iranische Raffinerie oder ein Kraftwerk bombardieren. „Zeigen wir ihnen, dass wir auch Raketen haben“, argumentierte Mattis laut einem Bericht der „Washington Post“ gegenüber dem Pentagon und Weißen Haus. Dort war man schockiert, denn ein Angriff auf den Iran würde die Hoffnung von Präsident Barack Obama torpedieren, ein internationales Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomwaffenprogramms zu schließen.
Mattis wurde folglich zurückgepfiffen und fünf Monate vor dem geplanten Dienstende abberufen. Auch wenn das Weiße Haus bemüht war zu betonen, dass Mattis nicht entlassen worden sei, steckte sein Groll fortan tief.
Doch der Spitzname „Mad Dog“, an dem Donald Trump offenkundig viel Gefallen gefunden hat, täuscht. Mattis wird parteiübergreifend von Weggefährten als kluger und bedachter Stratege beschrieben, der den Nahen Osten sehr gut kennt. Als Verteidigungsminister wird er ein Gegengewicht zum designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abgeben, einem weiteren General a. D., der Obama nicht wohlgesinnt ist. Hier lauert das Potenzial für schweren Krach. Denn während Mattis die Nato lobt und davor warnt, dass Russland das Bündnis zerschlagen wolle, ist Flynns Nähe zum Kreml nicht erst seit seiner Teilnahme an der Zehnjahresfeier des Propagandasenders RT in Moskau am Ehrentisch Wladimir Putins gut dokumentiert. (go)
Rex Tillerson
Geboren: 23. 3. 1952
Alter: 64
Bis jetzt: Chef von Exxon
Ab jetzt: Außenminister
Für Rex Tillerson reichte ein zweistündiges Vorstellungsgespräch im Trump Tower aus, um Konkurrenten wie Mitt Romney oder Rudy Giuliani für den Prestigejob des Außenministers aus dem Feld zu schlagen. Prominente Republikaner wie die Ex-Minister Robert Gates oder Condoleezza Rice hatten sich für den Chef des Ölmultis Exxon eingesetzt. Manche waren indes überrascht, dass sich der Texaner Tillerson für das Amt im State Department int
eressierte. Ein Treuhandfonds im Wert von 180 Millionen Dollar versüßte dem 64-Jährigen jedoch den Abschied nach zehn Jahren als Exxon-Boss und nach insgesamt 41 Jahren bei dem Konzern.
Trump bezeichnete seinen Ministerkandidaten als „Weltklassespieler“, bei führenden republikanischen Senatoren erregten Tillersons Russland-Kontakte aber großen Argwohn. Wladimir Putin hatte ihm den Freund
schaftsorden verliehen, zu dem Chef des russischen Ölmultis Rosneft hat Tillerson eine amikale Beziehung.
Im Senatshearing schlug Tillerson, Ex-Präsident der US-Pfadfinder, freilich zuletzt kritische Töne sowohl gegen Russland wie gegen China an. Er kündigte eine harte Politik Washingtons an. Zugleich präsentierte er sich als moderater Anhänger des Freihandelsabkommens mit Asien, das Trump annullieren will. Auch in der Klimapolitik distanzierte er sich vom neuen Präsidenten.
Exxon operiert in 50 Ländern, und Tillerson sammelte in der Geschäftsdiplomatie viel Erfahrung – ob bei Verhandlungen mit den Kurden, mit Li
byens Ex-Diktator Gaddafi im Zelt oder im Konflikt mit Venezuelas Ex-Präsidenten Chávez. In manchen Regionen habe die „Weltmacht“ Exxon mehr Einfluss als die US-Regierung, notierte der Autor Steve Coll. (vier)
KABINETT
Weitere Minister. Als künftiger Justizminister zählt Jeff Sessions (69), langjähriger republikanischer Senator aus Alabama, zu einer der Schlüsselfiguren der Trump-Regierung. Eine wichtige Funktion nimmt auch Wilbur Ross ein, der neue Handelsminister. Ben Carson, den Neurochirurgen und Ex-Konkurrenten, ernannte Trump zum Wohnbauminister – und nicht etwa zum Gesundheitsminister. Nikki Haley, die Gouverneurin von North Carolina, wird UN-Botschafterin im Kabinettsrang. Zu den weiteren Frauen im neuen Kabinett gehören Verkehrsministerin Elaine Chaosowie Bildungsministerin Betsy DeVos, die aus einer reichen Unternehmerfamilie stammt.
Mike Pence
Geboren: 7. 6. 1959
Alter: 57
Bis jetzt: Gouverneur von Indiana
Ab jetzt: Vizepräsident
Die Kür Mike Pences zum Vizepräsidenten im Sommer verlief zwar nicht ohne Pannen, doch sie beruhigte das Establishment der Republikaner ungemein. Donald Trump hatte dem verlässlichen und erzkonservativen Gouverneur von Indiana den Vorzug vor zwei schillernden Kandidaten gegeben: vor Chris Christie und Newt Gingrich. Die Reparatur seines Privatjets hatte Trump dazu gezwungen, die Nacht in der Gouverneursvilla in Indianapolis zu verbringen. Pence nutzte die Chance, den Milliardär – und mehr noch seine Kinder und dessen Schwiegersohn – von seinen Qualitäten zu überzeugen. Dass er ein flammendes Plädoyer gegen die Clintons hielt, nahm Trump vollends für ihn ein.
„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“, so charakterisiert sich der mustergültige 57-Jährige, ein dreifacher Vater und „Mister Nice Guy“. In seinem Bundesstaat im Mittleren Westen boxte der Sohn eines Tankstellenbesitzers eines der rigorosesten Abtreibungsgesetze durch, seine Ablehnung von Rechten für Homosexuelle hat eine landesweite Kontroverse ausgelöst.
Fasziniert von John F. Kennedy und Martin Luther King hat sich Mike Pence als Student für die Demokraten begeistert. Als bibeltreuer Radiomoderator und evangelikaler Christ rückte er nach rechts, als Kongressabgeordneter galt er als Vorläufer der fundamentalistischen Tea Party und als vehementer Gegner von Obamacare ging er auf die Barrikaden. Ihre Abschaffung hat sich Pence nun auch zur Priorität gesetzt. Die Parteielite hofft darauf, dass er den Präsidenten zur Räson ruft, und dass dieser ihm die Details der Regierungsgeschäfte überlässt. Im etwaigen Fall einer Amtsenthebung Trumps, so ihr Kalkül, würde die große Stunde des Vizepräsidenten schlagen. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2017)