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"Klar Schiff machen": Kern und Mitterlehner loben Pakt

Kanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner
Kanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zeigen sich erfreut über die Einigung. Es sei klar gemacht worden, "wer an der Regierungsspitze das Sagen hat".

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Montag den neuen Koalitionspakt präsentiert, der zuvor in den Parteigremien abgesegnet worden war. "Es war eine sehr intensive Diskussion", sagte Kern zu den Verhandlungen der vergangenen Tage. Diese Debatte sei aber notwendig gewesen. In den letzten acht Monaten der Zusammenarbeit habe man gesehen, dass es notwendig ist, "klar Schiff zu machen" und eine gemeinsame Linie und einen konkreten Zeitplan vorzugeben, die die Minister dann abarbeiten.

In der Vergangenheit habe man immer wieder Dinge beschlossen und dann ewig über deren Umsetzung diskutiert, sagte Kern. Nun gebe es konkrete Vorgaben. Außerdem sei im Zuge des "Intermezzos" klar gemacht worden, "wer an der Regierungsspitze das Sagen hat".

Plan R wie Regierung - eine Bewertung

Es handle sich weder um ein SPÖ- noch um ein ÖVP-, sondern um ein Regierungs-Programm - und zwar bis Herbst 2018, also bis zum regulären Wahltermin, betonte der SPÖ-Chef. Es gebe sowohl Punkte mit stärkerer SPÖ- als auch mit ÖVP-Handschrift. Die Zustimmung etwa zum Vollverschleierungsverbot sei der SPÖ nicht leicht gefallen, räumte Kern ein. Im Gegenzug gebe es neue Sprach- und Wertekurse.

"Überdurchschnittliches Programm"

Auch Mitterlehner zeigte sich erfreut, dass man eine "gemeinsame Schnittmenge" gefunden habe. Er sprach von einem "qualitativ durchaus vorzeigbaren, überdurchschnittlichen Programm". Die Einbindung der Sozialpartner verteidigte der Vizekanzler. Im Falle einer Nicht-Einigung bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibiisierung werde die Regierung eingreifen - es stimme daher nicht, wenn nun in manchen Medien bereits die Rede davon sei, dass sich nichts geändert habe. Die Regierung wolle auch schneller und klarer arbeiten, daher wird das System der Spiegelminister abgeschafft.  

Wenn man konstruktiv arbeitet, "werden die (Umfrage-)Werte beider Parteien nach oben gehen", zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Von einem erneuten "Neustart" wollten übrigens beide Parteichefs nichts hören. Er habe dieses Wort nie benutzt, betonte Kern, und Mitterlehner konnte es "nicht mehr hören".

Sobotka unterschrieb doch

Der Pakt wurde von allen Ministern untschrieben - auch von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der am Wochenende noch erklärt hatte, nur sein Kapitel unterfretigen zu wollen. Die Meinungsänderung begründete er damit, dass das Paket die Handschrift der ÖVP trage, eine Meinung, die in der Volkspartei etliche Proponenten äußerten. Gleichzeitig verlangte Sobotka allerdings, dass nun auch die Koalitionsabgeordneten im Nationalrat dem Paket zustimmen müssen.

Tatsächlich wird in der morgigen Plenarsitzung über einen - freilich unverbindlichen - Entschließungsantrag, der das ganze Programm enthält, abgestimmt. Wahrscheinlich ist, dass es dabei zu einer namentlichen Abstimmung kommt. Beantragt diese die Koalition nicht selbst, wird das wohl eine der beiden großen Oppositionsparteien tun. 

Spannend wird dabei vor allem, wie die SPÖ-Mandatare reagieren. Denn für einige gibt es durchaus bittere Pillen zu schlucken, etwa die Verschärfungen im Fremdenrecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Präsidium gab allenfalls indirekt einen Fingerzeig, dass es hier nicht nur Wohlwollen für das Papier gibt. Denn es fand keine formelle Abstimmung statt. Angeblich soll sich nur eine Jugendvertreterin kritisch geäußert haben.

(Red./APA)