Innenpolitik

Plan R wie Regierung - eine Bewertung

Wie sinnvoll, wie praktikabel sind die nun vereinbarten Punkte im Regierungs-Update? Von A wie Arbeit bis Z wie Zugangsbeschränkungen.

Arbeit und Wirtschaft

Zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes finden sich sinnvolle Maßnahmen im überarbeiteten SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm. Das reicht vom 50-Prozent-Bonus bei den Lohnnebenkosten für Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, über die Erhöhung der Forschungsprämie bis zu finanziellen Anreizen und strengeren Regeln für Arbeitslose zur Annahme von Jobs und eine Reduktion der Genehmigungsverfahren durch das Arbeitsinspektorat.

Die Ernüchterung für die Steuerzahler: Bei der Abgeltung der kalten Progression (durch die jährlichen Lohnsteigerung steigt automatisch die Steuerlast) bleiben SPÖ und ÖVP hinter ihren Versprechen zurück. Die Regierung will automatisch nur 80 Prozent dieses jährlichen Körberlgeldes, das der Staat kassiert, an die Bürger zurückgeben. Und das nach dem Zeitplan auch erst ab Anfang Jänner 2019.