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Innenpolitik

Plan R wie Regierung - eine Bewertung

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Wie sinnvoll, wie praktikabel sind die nun vereinbarten Punkte im Regierungs-Update? Von A wie Arbeit bis Z wie Zugangsbeschränkungen.

Arbeit und Wirtschaft

Zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes finden sich sinnvolle Maßnahmen im überarbeiteten SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm. Das reicht vom 50-Prozent-Bonus bei den Lohnnebenkosten für Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, über die Erhöhung der Forschungsprämie bis zu finanziellen Anreizen und strengeren Regeln für Arbeitslose zur Annahme von Jobs und eine Reduktion der Genehmigungsverfahren durch das Arbeitsinspektorat.

Auffallend ist, dass dabei die SPÖ der Wirtschaft deutlich entgegenkommt und über ideologische Schatten gesprungen ist, etwa bei der vorzeitigen Abschreibung in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern als Investitionsanreiz oder bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind. Entgegen den SPÖ-Plänen findet sich keine „Beschäftigungsgarantie“ für Langzeitarbeitslose, es werden aber 200 Millionen Euro für eine Beschäftigungsaktion in Form von Pilotprojekten locker gemacht – ein Preis, den die ÖVP zahlt, damit die SPÖ wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen zustimmt.