Der Kanzler mahnt zur Zusammenarbeit, sonst werde die nächste Koalition nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen. Eine geheime Absprache über vorgezogene Neuwahlen bestreitet die Regierungsspitze.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben Montagabend in der „ZiB2" dementiert, dass es am Rende der Verhandlungen über ein neues Arbeitsabkommen eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst gegeben habe. Der SPÖ-Chef meinte, er sehe mit Staunen, was alles unterstellt werde, könne aber versichern: „Das ist nicht so." Mitterlehner nannte solche Spekulationen „an den Haaren herbeigezogen".
Ebenfalls eher gelassen reagierte Kern darauf, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Einigung gestichelt hatte, es handle sich im Wesentlichen um ein ÖVP-Programm (ein entsprechendes Inserat schaltete die Volkspartei außerdem in der Abendausgabe der „Kronen Zeitung"): „Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind." Mitterlehner verstand wiederum Kritik daran, dass Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner ausgelagert wurden, nicht.
Im Interview mit dem Ö1-„Morgenjournal" ergänzte der Kanzler wenige Stunden darauf, dass der im Pakt festgeschriebene Zeitplan „extrem ambitioniert" sei, „aber durchzuhalten“. Kern räumte aber zugleich ein: „Es kommt primär auf die Qualität der Ergebnisse an.“ Derzeit erlebe man häufig, dass Dinge gesagt und beschlossen würden, „und in der Umsetzung wenig Nachdruck dahinter ist“. Damit müsse Schluss sein. Daher habe nun jeder Minister die Möglichkeit, seinen Beitrag zu leisten und zu formulieren: „Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, ehrlich gesagt, dann haben wir als Bundesregierung sowieso unseren Auftrag nicht erfüllt.“
Dass er, Kern, den Gestaltungsspielraum der Minister einschränke indem er das System der Spiegelministerien abschaffe (bisher mussten Gesetzesmaterien von zwei Ministern abgenickt werden), rechtfertigte der Kanzler im ORF-Radio: „Wenn heute beispielsweise der Justizminister eine Vorlage hat, dann ist sein Gegenüber die Gesundheitsministerin. Ehrlich gesagt: Das macht nicht sehr viel Sinn, das ist ein ziemlich ungeordneter Zustand.“
"Dann besteht die Regierung nicht aus SPÖ und ÖVP"
Sollten alle an einem Strang ziehen, folglich nicht nur er und Mitterlehner, sondern auch die übrigen Minister, wie auch die Abgeordneten und die Länder, dann könnte die Koalition jedenfalls bis zum regulären Neuwahltermin im Herbst 2018 halten. Wenn man aber, so der Kanzler, „bewusst verbrannte Erde hinterlässt, dann muss einem klar sein, dass das eine historische Zäsur ist“. Denn: „Alle, die besonnen sind und das Interesse haben, in unserem Land eine pragmatische Politik der Ausgewogenheit zu haben, die müssen sich ganz gut überlegen, ob sie hier die Lunte an einem Pulverfass anzünden oder nicht", betonte Kern. Andernfalls „wird die nächste Bundesregierung mit Sicherheit nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen“.
Es gehe darum und das sei auch der Zweck der Verhandlungen gewesen, sich hinzusetzen und gemeinsam einen Weg zu finden „und das musste man mit einem Riesennachdruck machen“. Manche, so Kern, mögen das Inszenierung nennen, „aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“.
(Red.)
