Die Richter des Höchstgerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Es könnte daher eine der wichtigsten Entscheidungen der Präsidentschaft von Trump sein.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) den 49-jährigen Neil Gorsuch für die vakante Stelle am US-Höchstgericht nominiert. Würde der bisherige Bundesrichter vom Senat auf diesem Posten bestätigt, würde die konservative Mehrheit des Supreme Court wiederhergestellt.
Die Richter des Höchstgerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem der profilierte Konservative Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Innerhalb des Supreme Court herrscht derzeit ein weltanschauliches Patt: Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher linksliberalen Richtern besetzt. Mehrere weitere Posten könnten zudem in den kommenden Jahren vakant werden, da gleich drei Richter bereits um die 80 Jahre alt sind.
"Richter Gorsuch hat herausragende juridische Fähigkeiten, einen brillanten Geist und unglaubliche Disziplin. Er ist zudem über Parteigrenzen hinweg unterstützt worden", sagte Trump zu der Nominierung. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten. Gorsuch ist momentan an einem Berufungsgericht in Denver tätig.
Neil Gorsuch im Porträt
Neil Gorsuch (49) war schon einmal am Supreme Court: Am Obersten Gericht der USA arbeitete er Richter Anthony Kennedy zu. Anders als der eher liberalkonservative Kennedy wird Gorsuchs Haltung aber als durchgängig konservativ beschrieben. Darin ähnele er Antonin Scalia, dem Mann, dem er nachfolgen soll. Zwar entbehre Gorsuch dessen Feuer und Streitgewalt, habe aber Scalias glasklaren Schreibstil.
Der Lebenslauf von Gorsuch weist mit Columbia und Harvard zwei US-Top-Universitäten auf, außerdem studierte er im britischen Oxford. Sein Wirken als Partner in einer Washingtoner Großkanzlei wird als sehr erfolgreich beschrieben. Heute ist Gorsuch Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Denver (Colorado).
Gerüchte, wonach sich der jugendlich wirkende Mann im Alter von 39 die Haare grau gefärbt habe, um älter auszusehen, quittierte ein früherer Kanzleipartner einmal so: "Er wurde mit silbernem Haar geboren, außerdem mit einem unerschöpflichen Schatz an Churchill-Zitaten."
Gorsuch wurden 1967 in Denver, der Hauptstadt des Staates Colorado geboren, dort lebt er mit seiner Frau und zwei Töchtern. Der als Intellektueller geltende Richter wird auch als ein Fan von Outdoor-Sport in seiner gebirgigen Heimat beschrieben, er geht gerne Skifahren und Rudern und liebt das Fliegenfischen.
Wie Scalia ist Gorsuch ein Vertreter des sogenannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie sie zur Zeit ihrer Entstehung im 18. Jahrhunderts gemeint waren.
Gorsuchs Familie hat einige Querverbindungen zu den Republikanern. Seine Mutter war unter Präsident Ronald Reagan die erste Chefin der Umweltschutzbehörde EPA gewesen.
Gorsuch benötigt 60 Stimmen im Senat
Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte bereits im März 2016 den Richter Merrick Garland für den Höchstrichterposten nominiert, doch republikanische Senatoren hatten dessen Ernennung verhindert.
Der 1967 in Denver/Colorado geborene Gorsuch ist der jüngste Kandidat für das Amt des Höchstrichters seit einem Vierteljahrhundert. Er studierte an der Columbia University sowie an der Eliteschmiede Harvard Law School. Zudem hat er ein Doktorat in Rechtsphilosophie von der britischen Universität Oxford. Der Sohn von Anne Burford, der ersten Frau an der Spitze der US-Umweltschutzbehörde, wird öfter mit Scalia verglichen. Dieser war dreißig Jahre lang eine der prononciertesten konservativen Stimmen am Höchstgericht gewesen.
Das Verfassungsgericht spielt in den USA eine zentrale Rolle im Justizwesen, bis hin zu direkten Eingriffen in die Gesetzgebung. So wurde 1973 die Abtreibung und 2015 die Homo-Ehe durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bundesweit legalisiert. US-Präsidenten versuchen dementsprechend, am Höchstgericht Personen einzusetzen, die ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Überzeugungen widerspiegeln bzw. durchsetzen sollen.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
