Der Salzburger Bürgermeister wird keinen Einspruch gegen die Anklage erheben und rechnet mit einem Freispruch.
Salzburg. Augen zu und durch: Nach diesem Motto sprach sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Montag für einen raschen Prozess-Termin in der Causa der Übertragung von verlustträchtigen Swaps von der Stadt an das Land Salzburg aus. „Ich werde die Anklage nicht beeinspruchen“, sagte Schaden bei einem Pressegespräch mit seinem Anwalt Walter Müller. „Ich habe größtes Interesse daran, dass die Angelegenheit von einem unabhängigen Gericht rasch aufgeklärt wird“, betonte Schaden. Er sei unschuldig. Es habe keine politische Vereinbarung zwischen ihm und dem damals zuständigen Landespolitiker Othmar Raus – ebenfalls SPÖ – gegeben. Die Übertragung der Wertpapiere sei auf Beamtenebene vereinbart worden. „Es gab keine Weisung, keine Aussprache, keine politische Intervention“, sagte Schaden. Er habe keinen Grund gesehen, der Meinung der Beamten nicht zu folgen. Die handelnden Personen seien zum damaligen Zeitpunkt angesehene Finanzexperten gewesen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vorige Woche gegen sieben Personen Anklage wegen Untreue erhoben. Neben Schaden wurden auch Raus, die Leiterin des Budgetreferats des Landes, Monika Rathgeber, ihr Vorgesetzter, Eduard Paulus, sowie weitere Mitarbeiter im Magistrat und beim Land angeklagt. Bei der Übertragung von sechs Swaps von der Stadt an das Land – einem Teilbereich des Salzburger Finanzskandals – soll laut Anklage ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein.
Als er 2007 von der negativen Entwicklung der Geschäfte erfahren habe, wollte er das im Stadtsenat zum Thema machen, berichtete Schaden. In der Finanzabteilung des Landes sei deshalb Unruhe entstanden. Rathgeber habe befürchtet, dass bei Klagen zwischen der Stadt und den Banken auch beim Land so manches in Frage gestellt würde, begründete Anwalt Müller, warum das Land Interesse hatte, die Geschäfte ohne Gegenleistung zu übernehmen. Rathgeber habe wiederholt beteuert, dass sie damit Schaden vom Land abgehalten habe, meinte der Anwalt.
„Politisch voll handlungsfähig“
Schaden bekräftigte, dass er politisch voll handlungsfähig sei. Eine für diese Woche angesetzte Reise der Stadtregierung nach Tel Aviv wurde trotzdem auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Bürgerliste forderte unterdessen endlich den Bericht des Kontrollamts zur Frage, ob der Gemeinderat bei den Swapgeschäften vollständig und richtig informiert worden war. Der Prüfantrag dazu wurde schon 2015 erteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2017)
