Landeshauptmann Haslauer sagt, Salzburg habe schon fünf Monate nach Auffliegen des Skandals die korrigierten Daten geliefert. Die Statistik Austria widerspricht.
Die Statistik Austria hat am Donnerstag Angaben des Landes Salzburg im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission angedrohten Geldbuße in der Höhe von 29,8 Millionen Euro wegen falscher Schuldenangaben aufgrund des Salzburger Finanzskandals zurückgewiesen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) hatten gestern betont, das Land habe bereits fünf Monate nach Auffliegen des Skandals, und zwar im Mai 2013, die korrigierten Daten an die Statistik Austria übermittelt. "Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", sagten die beiden.
Statistik Austria: "Das entspricht nicht den Tatsachen"
"Der dadurch entstehende Eindruck, dass Statistik Austria seit Mai 2013 in Besitz korrekter und vollständiger Daten gewesen wäre und es verabsäumt hätte, diese rechtzeitig an Eurostat zu übermitteln, entspricht nicht den Tatsachen und muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden", entgegnete die Statistik Austria am Donnerstag in einer Aussendung. Vielmehr hätten die Salzburger Behörden am 9. Mai 2013 mitgeteilt, dass man die für die Bundesländer vorgegebene Frist bis 31. Mai nicht einhalten könne.
Mitte September 2013, also zwei Wochen, bevor Österreich die Schuldenstandsdaten an Eurostat übermitteln musste, habe die Statistik Austria dem Land Salzburg die geplanten Daten zugeschickt. Das Land habe diese Daten nicht korrigiert, weshalb sie so an Eurostat übermittelt wurden. Dort wurde kurz darauf Vorbehalt für die Salzburger Angaben angemeldet.
Mitte Oktober 2013 habe Salzburg dann die Daten zum Rechnungsabschluss 2012 vollständig übermittelt. Danach habe es noch weitere Besprechungen gegeben, sodass letztlich erst Ende März 2014 fundierte korrigierte Daten nach Luxemburg gemeldet werden konnten. "Statistik Austria hat großes Verständnis für die hohe Komplexität und Schwierigkeit, mit der die Salzburger Behörden in der Phase der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals konfrontiert waren. Verantwortung für die Korrekturerfordernisse der Schuldenstandszahlen und letztlich für etwaige Strafzahlungen an die EU außerhalb des Landes Salzburgs zu suchen, muss nach genauer Prüfung jedoch erfolglos bleiben", hieß es abschließend in der Aussendung.
(APA)
