Brüssel ortet "schwerwiegende Nachlässigkeit öffentlicher Stellen". Der Vorschlag für die Strafzahlung von 30 Millionen Euro muss noch vom Rat - also den EU-Staaten - angenommen werden. Das Land Salzburg will sich "mit allen Mitteln" wehren.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Geldstrafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg beschlossen. Im Rahmen des Winterpakets zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU-Staaten sprach die Kommission in Brüssel von "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Die Geldbuße beträgt 29,8 Millionen Euro. Allerdings: Der Kommissionsvorschlag für diese Sanktion muss vom Rat - also den EU-Staaten - erst angenommen werden.
Die Brüsseler Behörde erklärte, die "falsche Darstellung" hätte dazu geführt, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, betont die Kommission.
Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet. Brüssel verwies nunmehr darauf, dass es sich um den zweiten "ernsthaften" Fall wegen des Verdachts der falschen Darstellung von Defizit- und Schuldendaten handle. Im Mai 2015 hatte die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro berappen.
Schelling hofft auf Ablehnung oder Straf-Milderung
Nach den Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen hätten die österreichischen Behörden von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst. Im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Die EU-Kommissarin verteidigte das scharfe Vorgehen. Verlässliche Statistiken seien unerlässlich für die EU.
Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist in der Angelegenheit hingegen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, teilte seine Sprecherin mit. Außerdem verwies sie darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen.
Begründet wird Schellings Hoffnung auf Ablehnung seitens seine Sprecherin damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe äußert hoch sei - etwa im Vergleich zu Spanien. Sollte es tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.
Salzburg will sich "mit allen Mitteln" zur Wehr setzen
Das Land Salzburg wiederum will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen die angedrohte Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) an. Denn Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden. In der Folge hätte man alles unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien.
Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen sei, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an Eurostat wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten. Weitere vier Monate später habe Salzburg die korrigierten Daten geschickt. "Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", teilten Haslauer und Stöckl mit. Beide wiesen darauf hin, dass durch die unrichtigen - und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten - Meldungen des Landes weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden sei.
(APA/Reuters)
