Die Koalition legt Pläne für ein neues Wahlrecht vor. Änderungsbedarf gäbe es durchaus: Das reicht von einem neuen Kuvert über alternative Wahlbeisitzer bis zu einer neuen Stimmgewichtung. Doch gerade Letztere ist sehr umstritten.
Am Mittwoch präsentieren die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) ihre Vorschläge für ein neues Wahlrecht. Schon im Vorfeld ist die Opposition verärgert, weil sie in die Gespräche nicht eingebunden wurde, obwohl wichtige Änderungen am Wahlrecht nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen können. Also zumindest ein Teil der Opposition (etwa Grüne oder FPÖ) zustimmen muss. Doch woran krankt es im Wahlrecht eigentlich, und was könnten mögliche Lösungen sein?
1 Die Briefwahl ist fehleranfällig. Und das zuletzt verwendete Kuvert eher nur eine Notlösung.
Dass Wahlkarten zu früh aufgehen, darf ebenso wenig passieren wie dass die Stimmen zu früh ausgezählt werden. Doch auch wenn man am Wahlabend mangels Auszählung der Briefwahlstimmen nur über das Ergebnis spekulieren kann, ist das unbefriedigend.
