Die Maßnahmen sollen dem US-Präsidenten vorgelegt werden. Syriens Machthaber Assad bekräftigt sein Ziel, das gesamte Landesgebiet wieder unter Kontrolle zu bringen.
Der Plan zur Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien ist wieder auf dem Tisch: Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die erstmalige Entsendung von regulären Kampftruppen nach Syrien. Dies sei eine von mehreren Ideen zur Bekämpfung der radikal-islamischen IS-Miliz, die im Pentagon kursierten,
meldete der Sender CNN.
Die Überlegungen zu den Bodentruppen seien noch nicht voll ausgereift, und das Ministerium habe Präsident Donald Trump den Vorschlag noch nicht unterbreitet. Trump hatte den Verteidigungsexperten bis
Monatsende Zeit gegeben, Vorschläge zur Bekämpfung des
sogenannten Islamischen Staats (IS) vorzulegen.
Die USA führen eine internationale Militärallianz an, die
den IS in Syrien aus der Luft angreift. Eine kleine Anzahl von
US-Sondereinsatzkräften ist zudem in Syrien aktiv. Trumps
Vorgänger Barack Obama lehnte es jedoch stets ab, Kampftruppen
in das Bürgerkriegsland zu entsenden.
Syrien: "Für uns zählt alles"
Syriens Präsident Bashar al-Assad betonte am Donnerstag die Entschlossenheit seiner Regierung, das Bürgerkriegsland wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen. In einem Interview mit mehreren französischen Medien sagte er, Raqqa als selbst erklärte Hauptstadt der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei lediglich "ein Symbol".
Der IS sei aber "überall", daher gehe es im Anti-Terror-Kampf auch darum, "die Kontrolle über jeden Winkel des Territoriums zurückzuerlangen". Das Interview, das Assad am Dienstag mit Europe 1, TF1 und LCI in Damaskus geführt hatte, sollte im Laufe des Donnerstags auf den Seiten der französischen Sender veröffentlicht werden. Darin sagte der syrische Staatschef, die IS-Kämpfer seien auch in der Nähe von Damaskus, in Palmyra und in Idlib. Raqqa sei also kein bevorzugtes Ziel, "für uns zählt alles".
Der IS hatte Raqqa nach seinem Feldzug in Syrien und dem Irak zur Hauptstadt des 2014 ausgerufenen Kalifats erklärt. Derzeit stehen die Jihadisten dort unter Druck - es ist das erklärte Ziel der von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Militärallianz SDF und der internationalen Anti-IS-Koalition, der Miliz die Stadt zu entreißen. Die Offensive auf Raqqa läuft seit November.
Assad wirft Westen Passivität vor
In Astana sollten am Donnerstag erneut Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen über die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe in Syrien zusammenkommen. Assad sagte vor dem Hintergrund der Federführung von Russland, der Türkei und dem Iran bei den Gesprächen, der Westen sei in dem Konflikt "passiv" geworden.
Assad wies in dem Interview mit französischen Medien auch erneut die von Amnesty International jüngst erhobenen Vorwürfe von Massenhinrichtungen in einem Gefängnis bei Damaskus zurück. Der "kindische" Bericht der Menschenrechtsorganisation enthalte keinen einzigen Fakt oder Beweis, sagte Assad. "Wir tun das nicht, das ist nicht unsere Politik", sagte er über Folterpraktiken. Sie hätten alle Informationen, die sie benötigten und müssten dafür niemanden foltern.
Amnesty hatte in dem Bericht den Vorwurf erhoben, regierungstreue Kräfte hätten im Saidnaja-Gefängnis zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen hingerichtet. Folter, gezieltes Aushungern und willkürliche Hinrichtungen gehörten demnach für die Insassen - größtenteils zivile Gegner der Assad-Regierung - zum grausamen Alltag. Amnesty äußerte zugleich die Vermutung, dass die massenhaften Tötungen in dem Gefängnis bis heute andauerten.
(APA/Reuters/AFP)
