Karas gegen Kurz: "Neiddebatte beenden"

Othmar Karas
Othmar KarasDie Presse

Der ÖVP-EU-Mandatar geht beim Thema Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auf Distanz zu seiner Partei. Auch die EU-Kommission kritisiert den schwarzen Plan.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, geht bei dem geplanten Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur Bundesregierung und zu seiner Partei. Am Mittwoch erklärte Karas: "Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet."

Am Dienstag hatte Karas auf "Twitter" die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die ÖVP einen Entwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfezahlungen ab 2018 vorgelegt hat, mit der Bemerkung quittiert: "Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!" Ebenfalls an Kurz twitterte Karas: "Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!"

Auch zum Beschäftigungsbonus äußerte Karas die Ansicht, dass eine Diskriminierung gegen EU-Bürger bleibe. Die Regierung will den Bonus für Firmen an die Beschäftigung von in Österreich ansässigen Arbeitskräften knüpfen.

Generell stellte Karas fest, das "Mir sa'n mir!"-Verhalten sei inakzeptabel. "Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!", bekräftigte er.

EU fordert gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Die EU-Kommission hat unterdessen ebenfalls Kritik am der geplanten Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland geübt. "Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das gilt ebenso für Beitragszahlungen und Beihilfen", betonte EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke am Mittwoch. Den von der ÖVP vorgelegten Entwurf für eine Kürzung wollte er nicht direkt kommentieren: "Wir haben ja auch in diesem Falle noch keinen konkreten österreichischen Vorschlag, insofern werden wir diese Ankündigung nicht weiter kommentieren."

Die EU-Kommission ist im Vorjahr nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Aus Sicht der EU-Kommission kann Österreich dies nicht alleine machen.

(APA)