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Kurz und Pilz gegen Erdogans geplante Wahlkampfauftritte

Austria´s Foreign Minister Kurz addresses a news conference in Vienna
Außenminister Sebastian Kurz.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Der Grüne will einen Auftritt des türkischen Präsidenten vor dem Referendum in April verbieten lassen. Für den Außenminister gab es bereits eine Retourkutsche aus Ankara.

Sie sorgen chronisch für Kritik in Österreich und Deutschland: Die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor im Ausland lebenden Türken. Auch vor dem am 16. April geplanten Referendum über die Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems versucht die AKP angesichts eines sich abzeichnenden knappen Ausgangs die rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren, darunter mehr als 100.000 Austrotürken. 

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz will einen etwaigen Auftritt des Erdogans in Österreich jedenfalls verbieten lassen. Wenn er komme, "um Hetzreden zu halten, dann kann die Reaktion nur eine sein: null Toleranz", sagte Pilz der "Kleinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Dann werden wir eventuelle Auftritte unterbinden mit der Begründung, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden."

Das Parlament signalisiere "schon seit langem, dass Erdogan eine unerwünschte Person ist", sagte der Nationalratsabgeordnete. "Lächerlich" ist für Pilz dagegen die Idee, Erdogan an der Einreise nach Österreich zu hindern. "Erdogan kann gerne nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen", sagte der Grün-Politiker sarkastisch.

Kurtumlus: "Begrüßen Aussagen nicht"

Auch Außenminister Sebastian Kurz hatte am Sonntag gesagt, der türkische Präsident sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen willkommen, nicht aber für Werbeauftritte. "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", sprach sich Kurz dagegen aus, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen".

Die Türkei lieferte am Montag rasch eine Retourkutsche: Vizepremier Numan Kurtulmus wies die Aussagen des ÖVP-Politikers (ÖVP) zurück. "Wir begrüßen diese Aussagen nicht", sagte Kurtulmus in einer Pressekonferenz in Ankara. "Das Referendum betrifft Österreich nicht", fügte Kurtulmus hinzu. In der Vorwoche hatte ein Werbeauftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim vor tausenden Menschen in Deutschland für Kritik gesorgt.

Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc ging Medienberichten zufolge auch mit der Warnung auf Stimmenfang, in der Türkei würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, "wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt". Erdogan war wenige Wochen vor der Präsidentenwahl im Jahr 2014 in Wien vor 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz äußerte sich schon damals kritisch und teilte Erdogan diese Kritik eigenen Angaben zufolge auch persönlich mit.

(APA/Reuters)

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