Eurofighter: „Zurück mit dem Klumpert“

Die Regierung rund um Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner präsentierten den Abgeordneten die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.
Die Regierung rund um Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner präsentierten den Abgeordneten die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.(c) APA/ROBERT JAEGER

Im Nationalrat wurden die Weichen für den U-Ausschuss gestellt. Rot, Grün und Blau verstanden sich dabei gut. Auch ein Totalverzicht auf die Eurofighter könnte eine Option werden.

Wien. Es ist kurz vor zwölf Uhr Mittag, als sich Norbert Darabos auf den Zuschauerrängen in der sogenannten Ministerloge des Nationalrats einen Sitzplatz sucht. Der Ex-Verteidigungsminister weiß, dass er und sein mit Eurofighter im Jahr 2007 geschlossener Vergleich umstritten sind. Und dass sein Kontrakt einer der ersten Punkte ist, die der neue Untersuchungsausschuss untersuchen will.

„Das wird kein Darabos-Ausschuss“, macht aber bald darauf der Grüne Peter Pilz am Rednerpult zur Beruhigung des nunmehr burgenländischen Landesrats klar. Pilz hat Größeres im Sinn: „Wir wollen das Geld zurück, das Ganze, bis zum letzten Cent“, ruft Pilz, der im Gegenzug alle Eurofighter retournieren möchte. „Was davon noch fliegen kann, soll zurückfliegen. Für den Rest werden wir uns vertrauensvoll an die Österreichischen Bundesbahnen wenden, damit sie das Klumpert nach Bayern zurückführen“, sagt Pilz.

In der Nationalratssitzung am Dienstag wurde der von der grün-blauen Allianz geschmiedete Antrag für einen neuen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Eurofighter eingebracht. Am 29. März soll der U-Ausschuss dann starten. Und er soll ganz anders verlaufen, als der 2007 beendete, meint Pilz. Jetzt gehe es nämlich nicht mehr um ein Ringen zwischen Regierung und Opposition. Sondern es heiße: „Republik Österreich gemeinsam gegen die Eurofighter GmbH“. Wobei Pilz mit Vorwürfen gegenüber dem Fliegerhersteller nicht spart. Er ortet sogar „einen Kampfflugzeugüberfall“ auf die Republik, der damals erfolgt sei und dessen Vorgänge rund um mögliche Schmiergeldzahlungen es aufzuklären gelte. Dazu müsse man auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel befragen, unter dessen schwarz-blauer Regierung der Ankauf der Flieger 2003 erfolgte.

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos verfolgte die Eurofighter-Debatte am Dienstag von den Zuschauerrängen aus.
Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos verfolgte die Eurofighter-Debatte am Dienstag von den Zuschauerrängen aus.(c) APA/ROBERT JAEGER

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lässt in der Beantwortung einer grünen Anfrage durchblicken, dass die Komplettrückgabe der Eurofighter eine Option ist. Eine Entscheidung in diese Richtung könne es „durchaus geben“, sagt Doskozil. Bis Ende Juni solle eine Arbeitsgruppe klären, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehe. Und Doskozil verspricht dem U-Ausschuss: „Wir werden alle Unterlagen geschwärzt, äh ungeschwärzt zur Verfügung stellen.“

Den kleinen Versprecher nimmt ihm die Opposition nicht übel. Vielmehr lobt die Grüne Gabriela Moser den Minister für seine genaue Beantwortung der Anfrage. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zollt Doskozil Respekt: „Ab dem Zeitpunkt, als Sie Minister wurden, hat die Taskforce mit dem Schlafmodus aufgehört“, meint Strache zu dem Gremium, das das Verteidigungsministerium zur Klärung der Causa Eurofighter installiert hatte. Auch die Zusammenarbeit mit den Grünen sei in dem Punkt fruchtbar, sagt Strache, auch wenn es keine Liebesheirat sei. „Aber Herr Pilz und ich, wir sollten öfter etwas trinken gehen.“

Wobei der FPÖ-Chef sehr wohl betont, dass der von Tribünenzuseher Darabos 2007 unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer geschlossene Vergleich mit Eurofighter ausgiebig untersucht werden müsse. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schlägt in dieselbe Kerbe: „Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister gemacht hat, war ein schlechter Vergleich“, erklärt er. Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben.

Michael Bernhard von den Neos verlangt strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung, um Korruption zumindest künftig zu verhindern. Und Robert Lugar vom Team Stronach erklärt, dass sich der U-Ausschuss statt dem Thema Eurofighter besser dem „Skandal der Flüchtlingslawine“ widmen sollte. Denn dieser koste mehr.

 

Rendi-Wagner droht mit Gesetz

Noch vor der Eurofighterdebatte hatte sich die neue Gesundheits- und Frauenministerin, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), dem Nationalrat vorgestellt. Rendi-Wagner forderte einen Mindestlohn von 1500 Euro, da dieser vor allem Frauen helfe. Und sie wandte sich gegen Zweiklassenmedizin. Sollten Pflichtversicherte bei wichtigen Untersuchungen weiterhin längere Wartezeiten als Privatpatienten auf sich nehmen müssen, wolle sie mit einem Gesetz gegensteuern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2017)