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Graf schlägt EU-Sondersitzung des Nationalrats vor

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In der Sondersitzung sollen nach Vorstellung des dritten Nationalratspräsidenten die Ernennung des EU-Kommissars Hahn und die EU-Ausnahme für Tschechien thematisiert werden.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) schlägt die Abhaltung einer EU-Sondersitzung des Nationalrats vor: "In der Geschäftsordnung sind Sitzungen zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen vorgesehen, allerdings finden sie nie statt. Die jüngsten Vorkommnisse wären dafür prädestiniert, endlich von diesem wichtigen Instrument Gebrauch zu machen", forderte Graf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in einer Aussendung am Samstag auf, eine solche Sondersitzung gemäß §74b der Nationalrats-Geschäftsordnung einzuberufen.

Graf möchte bei dieser Sitzung zwei Themen erörtern, zum einen die Hintergründe der Entscheidung für Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) als EU-Kommissar: "Es ist schon eigenartig, wie jemand plötzlich zum angeblich besten Kandidaten wird, während zeitgleich an den Universitäten seine gescheiterte Wissenschaftspolitik offenkundig wird", so Graf. Überdies stellt er die Frage, "ob durch die peinliche Diskussion und die Entscheidung zugunsten Hahns das Image Österreichs und dessen Einfluss in der EU geschmälert wurden".

Zweites Diskussionsthema soll die Ausnahme Tschechiens aus der EU-Grundrechtscharte sein. "Dass Kanzler Faymann da mitgegangen ist, ist ein Skandal ersten Ranges, noch dazu wo es einen klar gegenteiligen Auftrag aus dem EU-Hauptausschuss des Parlaments gab", so Graf.

 

(APA)