Milliardenprojekt. Kostenexplosion und massive Verzögerungen: Der Spitalsbau ist aus dem Ruder gelaufen. Nun steht Wien der ersten Klage gegenüber – die gerichtliche Aufarbeitung des Desasters beginnt.
Wien. Hinter dem Aktenzeichen 26Cg51/16k beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verbirgt sich für die Stadt Wien ein höchst brisanter Sachverhalt. Es geht um Misswirtschaft, Kostenexplosionen und die massiven Verzögerungen beim Bau des modernsten Spitals Europas – wie die Stadtregierung das Krankenhaus Nord immer bezeichnet hat. Denn nun rollt eine Klagewelle an, bei der eine kritische Frage im Mittelpunkt steht: Wer ist für das Baufiasko bei dem Milliardenprojekt verantwortlich?
Die gerichtliche Aufarbeitung des Projektes, das sich derzeit noch immer in Bau befindet, beginnt mit einer Klage der ehemaligen Projektsteuerung (Vasko & Partner, Ingenos.Gobiet und IBB-Ingenieurbüro Burkhard). Und diese erhebt schwere Vorwürfe gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), also den städtischen Spitalskonzern: Man habe wiederholt auf „Schwachstellen, No-gos und drohende Gefahren für das Projekt hingewiesen und vor dem sich abzeichnenden Desaster gewarnt“, heißt es wörtlich in einer Stellungnahme der Anwaltskanzlei Pflaum, Karlberger, Wiener, Opetnik (sie vertritt die Arge vor Gericht). Gegenüber der „Presse“ heißt es weiter: Es habe den Anschein gehabt, der KAV habe Warnungen ignoriert oder schöngeredet und seine strukturelle Macht eingesetzt, um Kritiker mundtot zu machen oder von ihren Positionen zu entfernen. Als das nicht funktionierte, habe der KAV einen Schuldigen gesucht – nämlich die Arge Projektsteuerung KHN.
