Niedersachsens Verkehrsminister will die Pkw-Maut noch verhindern.
Berlin. Die deutsche Pkw-Maut für Ausländer soll heute, Freitag, im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch in der Länderkammer regt sich massiver Widerstand. Gegner der Mautpläne wollen das Vorhaben an einen Vermittlungsausschuss verweisen – bis zuletzt wurde um Mehrheiten für diesen Antrag gerungen. In einem solchen Vermittlungsausschuss könnten die Mautpläne verschleppt werden. Theoretisch auch bis zur Wahl im Herbst. Das Gesetz wäre dann nichtig.
Zahlreiche Bundesländer, von Niedersachsen bis Saarland, lehnen die Maut in ihrer jetzigen Form ab. Sie fürchten wirtschaftliche Einbußen im Grenzraum und hatten vergeblich mautfreie Korridore verlangt. Angeheizt wurde der Streit durch Gutachten, in denen die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro angezweifelt werden. Zu den Gegnern der Pkw-Maut zählt Niedersachsens SPD-Verkehrsminister Olaf Lies.
Die Presse: Haben Sie noch Hoffnung, dass die Pkw-Maut im Bundesrat verhindert wird?
