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Warum ist Orbán noch in der EVP?

Der ungarische Fidesz verstößt mit seinem Anti-EU-Kurs gegen die Satzung der Europäischen Volkspartei.

Macht kostet Glaubwürdigkeit. Speziell dann, wenn sie mit zu vielen inhaltlichen Zugeständnissen erkauft wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die mächtigste Parteienfamilie der EU. Sie stellt die meisten Mitglieder der EU-Kommission, die größte Gruppe an Regierungschefs und die meisten Abgeordneten im Europaparlament.

Damit das so bleibt, schaut die Parteispitze unter dem französischen Politiker Joseph Daul gerne einmal beiseite, wenn eines ihrer Mitglieder auf Abwege gerät. Seit Jahren ignoriert sie die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán. Nun verstößt er erneut gegen die Satzung der EVP, in der es heißt, dass alle Mitglieder sich verpflichten, „den Einigungs- und föderalen Integrationsprozess in Europa als konstituierenden Bestandteil der Europäischen Union zu fördern“.

Orbán paktiert mit nationalistischen Kräften wie der PiS in Polen. Nun sandte er einen Umfragebogen an seine Landsleute, der sich gegen eine europäische Solidarität und gegen Regeln des Binnenmarkts richtet. Es geht nicht mehr darum, eine manchmal quere EU-Politik zu kritisieren. Orbán arbeitet gegen jene Regeln, die sein Land mit dem Beitritt übernommen hat. Und er höhlt die Glaubwürdigkeit gemeinsam beschlossener Entscheidungen aus.

Für die EVP wird es Zeit, Konsequenzen zu ziehen oder ihre Werte offen zu verraten.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2017)